Sehr geehrter Herr John,
unsere Fraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, Privatkopien als legal einzustufen. In diesem Sinne hatte die rot-grüne Bundesregierung auch einen Gesetzentwurf vorbereitet.
Sehr geehrter Herr Armborst,
um die Justiz in Baden-Württemberg trotz steigender Arbeitsbelastung und weiterer Personaleinsparungen zukunftsfähig zu machen, ist eine grundlegende Strukturreform notwendig.
Sehr geehrte Frau Leitz,
Sehr geehrter Herr Hüfner,
Sehr geehrter Herr Ritzmann,
wie stehen Sie dazu, dass nachgewiesenermaßen die Einzahlungen in die Sozialsysteme durch die früher als Gastarbeiter angeworbenen Migranten erheblich höher ist, als bisher getätigte Auszahlungen?