Susanne Hennig-Wellsow

Ich habe vor der Wahl deutlich gemacht, dass wir Herrn Ramelow nur dann als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn es zuvor deutliche und öffentliche Signale aus den Reihen der demokratischen Oppositionsparteien (CDU und FDP) für die Bereitschaft gibt, die Wahl Bodo Ramelows zu ermöglichen, d.h. ohne dass es auf das Stimmverhalten der AfD ankommt. (...)

(...) Prinzipiell stehe ich der Idee eines Schulbaus im Ortsteil Marbach, der ja weiterhin wächst und vielen jungen Familien ein Zuhause bietet, positiv gegenüber. Ich würde mir dann aber gleich, so viel möchte ich anregen, eine Gemeinschaftsschule wünschen, um längeres gemeinsames Lernen weiter voranzubringen und nicht die Pendelei ab Klasse 5 einzuleiten. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Da sie diese Frage auch unserem innenpolitischen Sprecher gestellt haben, bin ich überzeugt, dass sie eine umfassende Antwort bekommen haben. Die auch meine sein würde. (...)

(...) Deshalb vertreten meine Partei DIE LINKE und ich persönlich die Position, dass gerade zu Kommunalwahlen, wo wir alle über unser direktes Lebensumfeld mitbestimmen können, auch alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, mitentscheiden sollten. Gerade bei den Kommunalwahlen kennen wir das auch schon: Hier dürfen ja schon heute alle EU-Bürgerinnen und -Bürger an ihrem jeweiligen Hauptwohnsitz mit abstimmen. Unser Vorschlag zielt darauf, dass wir diese Möglichkeit auf alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahre in der jeweiligen Kommune leben, ausweiten. (...)

(...) Diese These halte ich für falsch. Unser Erfahrung nach war es für die rot-rot-grüne Koalition immer von Vorteil im Koalitionsvertrag sich auf konkrete Vorhaben geeinigt zu haben. Ein Koalitionsvertrag ist nicht das Ende sondern der Beginn von Politik. (...)