Frage an Susanne Hennig-Wellsow von Kirsten H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie ist Ihr weiteres Vorgehen, wenn bei der nächsten Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten Herr B. Rameloh mit einer oder mehr Stimmen der AfD eine Mehrheit erlangt?
Ich habe vor der Wahl deutlich gemacht, dass wir Herrn Ramelow nur dann als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn es zuvor deutliche und öffentliche Signale aus den Reihen der demokratischen Oppositionsparteien (CDU und FDP) für die Bereitschaft gibt, die Wahl Bodo Ramelows zu ermöglichen, d.h. ohne dass es auf das Stimmverhalten der AfD ankommt. Dieser Weg hat sich richtig erwiesen.
mit solidarischem Gruß
Weitere Fragen an Susanne Hennig-Wellsow
Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.
Das Problem ist aus meiner Sicht die Sperrklausel und andere ausschließende Wahlgesetze
Die LINKE tritt ein für eine Welt, die frei von Ausbeutung ist. Ausbeutung hat sehr verschiedene Gesichter: