Sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow, könnten Sie weiter ausführen, wie ein Verteidigungsbündnis der Europäer, in Kooperation mit Russland aussähe und was Sie von der russischen Außenpolitik halten?
Mit Interesse habe ich gestern das Triell verfolgt und freue mich, dass die SPD sowie die Grünen tendenziell eine Koalition mit der Linken eingehen würden. Vorausgesetzt, Sie bekennen sich zur NATO. Ich stehe bei Ihnen, dass die NATO als solches immer kritisch behandelt werden sollte und jeder Einsatz kritisch hinterfragt werden muss. Als Alternative zeigen Sie ein Verteidigungsbündnis mit Russland auf. Russland ist einer der größten Aggressoren auf dieser Welt, hat vor nur wenigen Jahren die Krim annektiert und erkennt die autokratische Herrschaft Lukaschenkos in Belarus an. Bitte erläutern Sie, wie Sie gedenken Russland in die Schranken zu weisen, sollte es je zu diesem Verteidigungsbündnis kommen? Ich fürchte, dass sich Ihre Partei mit dem Nicht-Bekenntnis zur NATO ins politische Abseits befördert hat und es macht Sie auch für mich unwählbar. Die NATO ist bereits Grundlage eines geeinten Europas. Wäre es nicht klüger, dieses einfach zu verbessern?
Mit freundlichen Grüßen
Krischan H.
Sehr geehrter Herr. K. H.
grundsätzlich glaube ich, und das sehen übrigens viele Sozialdemokraten auch so, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur in einem Verhältnis zu Russland möglich sein wird. Bereits Willy Brandt aber auch Egon Bahr haben versucht darauf hin zu wirken. Wir als LINKE streben auch kein "Verteidigungsbündnis" mit Russland an, sondern favorisieren ein europäisches Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Das ist ein Unterschied. Wir halten es im Rahmen einer europäischen Friedens- und Entspannungspolitik für richtig und sinnvoll die Sicherheitsinteressen von Russland zu berücksichtigen. Das hat historische Ursachen, ich erinnere an den deutschen Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion, aber eben auch aktuelle Gründe. Damit ist keinesfalls zum Ausdruck gebracht, dass ich die gegenwärtige politische Führung in Russland besonders schätze oder meine man müsste sie unterstützen. Die in Russland aktuell praktizierte Regierungsform entspricht weder meinem Demokratie- noch meinem Freiheitsverständnis. Auch die Außenpolitik von Russland sehe ich sehr kritisch. Etwa gegenüber Weissrussland oder auf der Krim. Dennoch sollte sich eine neue europäische Entspannungspolitik, wie wir sie uns wünschen, auf den Pfad der Diplomatie und Abrüstung begeben. Übrigens wäre dies auch ein Weg, von dem auch andere osteuropäische Staaten, die ihrerseits ihre eigenen Sicherheitsbedürfnisse haben, profitieren könnten. Gäbe es mehr Entspannung, mehr kollektive Sicherheit und weniger Waffen in Europa, hätten alle etwas davon. In Deutschland wie in Russland, oder auch in der Ukraine und in den Baltischen Staaten.
Beste Grüße
Susanne Hennig-Wellsow
Weitere Fragen an Susanne Hennig-Wellsow
Für eine Beantwortung dieser wirklich dringlichen Fragen sind wir als Opposition gewissermaßen die falsche Adresse.
Den von Ihnen gestellten Fragen als Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.