Frage an Susanne Hennig-Wellsow von Peter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hennig- Wellsow,
in einem jüngst veröffentlichten Artikel (*) wurden Sie wie folgt zitiert:
"Es hat kein deutscher Soldat mit einer Waffe in der Hand etwas im Ausland zu suchen".
Nun, es war das Parlament, das deutsche Soldaten (mit Waffen) auf Bitten der Völkergemeinschaft nach Mali, in den Kosovo und vor den Libanon entsandte, um Völker bzw. Volksgruppen daran zu hindern, aufeinander loszulegen. D.h., die Bundeswehr hilft dabei, Frieden zu bewahren und Krisen bzw. Kriege einzudämmen, um vor allem die jeweilige Zivilbevölkerung zu schützen. Das Ganze geschieht übrigens mit dem Einverständnis der jeweiligen Regierung. Es handelt sich bei solchen Einsätzen also nicht um "Eroberungskriege" oder die "Besetzung fremder Länder". Ihr Zitat klingt allerdings danach. Meine Frage: Was ist der Beweggrund für eine solche Ihre Stellungnahme?
Sehr geehrter Herr Gross,
es ging mir nicht darum, eine Assoziation zu Eroberungskriegen herzustellen. Mein Punkt ist: Ich glaube nicht, dass sich mit der Bundeswehr in Mali oder anderswo Krisen oder Kriege eindämmen lassen - im Gegenteil, ich glaube dass die Einmischung durch das Militär anderer Länder solche Krise eher noch verschärft und vor allem verlängert. So wie Afghanistan, Syrien oder Irak heute noch im Bürgerkrieg versinken, nachdem dort ein fremdes Land militärisch interveniert hatte. Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.
mit solidarischem Gruß
Susanne Hennig-Wellsow
Weitere Fragen an Susanne Hennig-Wellsow
Für eine Beantwortung dieser wirklich dringlichen Fragen sind wir als Opposition gewissermaßen die falsche Adresse.
Den von Ihnen gestellten Fragen als Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.