Frage an Susanne Hennig-Wellsow von Ulrich H. bezüglich Gesundheit

Lieber Herr Haussmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich stimme Ihnen zu, die Lage in Brasilien ist katastrophal und äußerst besorgniserregend. Täglich sterben tausende von Menschen an den Folgen einer Coronainfektion. Verantwortlich für das verheerende Ausmaß ist, wie Sie richtig schreiben, der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro, der das Virus als "kleine Grippe" abtat und jegliche Maßnahmen zur Eindämmung verhindert und zu verhindern sucht.

Letztlich haben die Brasilianer:innen Bolsonara gewählt, dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass Lula da Silva durch ein politisch motiviertes Verfahren an einer Kandidatur gehindert worden ist und demokratische Prinzipien ausgehebelt worden sind. Wir sind sehr froh, dass die Verfahren gegen Lula eingestellt wurde und dass es Lula bereits zu gelingen scheint, die politische Agenda aus der Opposition heraus in Brasilien etwas zu verschieben.

Ich bin nicht sicher, was Sie genau mit "in die Schranken weisen" meinen. Es gab bereits Versuche der brasilianischen Opposition ein Impeachmentverfahren gegen Bolsonaro einzuleiten, dabei stehen wir immer unterstützend und solidarisch an der Seite der demokratischen und progressiven Kräfte.

Unsere Fraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung schon länger auf, die strategische Partnerschaft mit Brasilien auszusetzen, auch wegen der menschenverachtenden Politik von Jair Bolsonaro und seiner mutmaßlichen Verstrickung in die Ermordung von Marielle Franco.

Vielleicht noch eine Anmerkung zur globalen Impfstoffverteilung: Der Bedarf an Corona-Impfstoffen ist riesig. Die Pandemie kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn weltweit ausreichend geimpft wird. Denn sonst entstehen immer neue Mutationen, die sich in einer globalen Welt schnell verbreiten.

Während in den USA und Europa seit Beginn des Jahres schon viele Millionen Menschen geimpft wurden, sind es auf dem ­gesamten afrikanischen Kontinent nur wenige Zehntausend. Unterdessen verdienen Pharmakonzerne Milliarden an dem Verkauf der knappen Impfstoffe. Dabei wurde deren Entwicklung erst durch Milliarden von Steuergeld überhaupt ermöglicht. Um die Pandemie langfristig unter Kontrolle zu bringen, müssen die Produktionskapazitäten der Impfstoffe schnellstmöglich erweitert werden.

Das kann am besten durch die Freigabe von Patenten und die Weitergabe des technischen Wissens geschehen. Deshalb fordern wir zumindest für die Dauer der Pandemie die temporäre Freigabe der Impfstoff-Patente und auch der Lizenzen für alle Medikamente und Hilfsmittel in den Bereichen der Prävention, der Eindämmung und der Behandlung von Covid-19. Es gibt weiterhin unnötige Hindernisse und zeitliche Verzögerungen durch geistige Eigentumsrechte im Hinblick auf die Versorgung mit Beatmungsgeräten, N95/FFP2-Schutzmasken, Medikmenten wie Remdesivir oder bei der Entwicklung neuer mRNA-Impfstoffe.

Wir hoffen ebenfalls, dass sich die Lage in Brasilien bald verbessern wird. Auf unserem internationalen Blog finden Sie ein Interview mit dem ehemaligen Außenministers zur gegenwärtigen Lage dort: https://international.die-linke.de/welt/#c52918​