Frage an Susanne Hennig-Wellsow von Wolf-Dieter L. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Dame,
gibt es eigentlich noch den Lauinger-UA?
Wenn nicht, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
W. L.
Sehr geehrter Herr L.,
Untersuchungsausschüsse enden, unabhängig vom Ergebnis, grundsätzlich mit dem Ende der Legislaturperiode. Die Abgeordneten der 7. Legislaturperiode müssten den UA also wieder neu einsetzen. Dies ist bisher nicht der Fall.
mit solidarischem Gruß
Weitere Fragen an Susanne Hennig-Wellsow
Für eine Beantwortung dieser wirklich dringlichen Fragen sind wir als Opposition gewissermaßen die falsche Adresse.
Den von Ihnen gestellten Fragen als Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.