Frage an Susanne Hennig-Wellsow von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
1. Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
2. Würden Sie einen Klimabürgerrat für Thüringen unterstützen?
Ja, ich würde sowohl einen Klimabürgerrat in Deutschland als auch in Thüringen unterstützen.
Wir brauchen rasch wirksame Schritte für mehr Klimaschutz. Dabei kommt es darauf an, möglichst viele Menschen zu beteiligen. Denn nur so schaffen wir Akzeptanz für die notwendigen Veränderungen. Bürgerräte können dazu beitragen. Sie rufen umstrittene gesellschaftliche Fragen auf und beraten zugleich die Politik. Die Auswahl per Los gibt allen die gleiche Chance, sich zu beteiligen. Und bei der Zusammenstellung der Gruppen wird darauf geachtet, dass sie die Zusammensetzung der Gesellschaft widerspiegelt.
mit solidarischem Gruß
Weitere Fragen an Susanne Hennig-Wellsow
Für eine Beantwortung dieser wirklich dringlichen Fragen sind wir als Opposition gewissermaßen die falsche Adresse.
Den von Ihnen gestellten Fragen als Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.