Foto Baur, Kaufbeuren
DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt, dass das Personal in Jugendämtern und Gerichten mittels Fortbildungen für die Problematik sensibilisiert wird. Allerdings sind unsere Einflussmöglichkeiten auf die Regierungspolitik als derzeit kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag begrenzt - deshalb sind wir auf Unterstützung von außerhalb des Parlaments angewiesen.
Tatsächlich hat die Bundesregierung mit dem „Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetzes“ eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente um 4,5 bzw. 7,5 Prozent verabschiedet, die ab 2024 wirksam werden soll. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass diese überfällige Erhöhung zu gering ausfällt.
Die Anhebung sollte nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE bereits zum 1. Januar 2023 erfolgen
Auch ich bin der Meinung, dass vulnerable Personen unbedingt geschützt werden müssen.
Ich schließe mich aber der Meinung des Ethik-Rates an, dass sie nur eine Ultima Ratio sein kann, denn sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar.
Die 2G-Regelungen müssen beendet werden, wenn das Infektionsgeschehen nachlässt. Das gilt im Übrigen für alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen - sie können immer nur mit einem entsprechenden wichtigen Grund aufrechterhalten werden.
