Frage an Susanne Bay von Reinhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bay,
meine Frage zielt auf Verfahren am Familiengericht ab. Die Verfahren bei den 10 Referaten in Heilbronn finden allesamt nicht öffentlich statt.
Ein konkreter Aspekt von vielen möglichen. Eine sachliche Rechtfertigung warum die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Umgangsverfahren eines Referats, eines Gerichts, eines Bundeslandes nicht veröffentlicht wird, kenne ich nicht. Auch auf Nachfrage erhalte ich an dieser Stelle nicht die für mich notwendige Information vom statistischen Bundesamt, Landesamt oder vom Gericht selbst. Es gibt darüber also gar keine Informationen. - keine Information - keine Begründung - kein Vertrauen -
Nachvollziehbar ist für mich, dass der Gesetzgeber ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot mit der Monatsfrist formuliert hat, da unklare Situationen für alle Beteiligten, aber insbesondere für Kinder, eine schwere Belastung darstellen.
Das ist weder erkennbar, noch nachprüfbar.
Ich kenne Verfahren, die vom Familiengericht in Heilbronn über Jahre nicht entschieden werden.
Ohne Begründung durch das Gericht, was der Gesetzgeber so nicht vorgesehen hatte.
Meine etwas provokant klingende Frage ist also, ob eine erstinstanzliche Richterin / ein erstinstanzlicher Richter am Familiengericht mehr oder weniger tun und lassen kann was er will mit schlimmen Folgen für Familien; ohne erkennbaren Konsequenzen am Gericht selbst.
Aus meiner Sicht darf es in einer Demokratie keine sakrosankten Personen geben, die unkontrolliert zu viel Macht über andere Menschen ausüben können. Viele Menschen werden wohl nicht zuerst mit dem Strafrecht in Kontakt kommen mit der Justiz, sondern mit dem Familienrecht.
Nach 10 Jahren leidvoller Erfahrung am Familiengericht in Heilbronn, gehe ich davon aus, dass es sehr vielen Menschen im Raum Heilbronn an diesen 10 Referaten nicht viel anders erging oder gerade ergeht. Meine Frage ist also mehr eine Bitte an die Politik hier genau hinzusehen und sich darum zu kümmern.
- Danke RR
Weitere Fragen an Susanne Bay
(...) wenn Sie Winfried Kretschmann als Ministerpräsident behalten möchten, geht dies nur, wenn die Grünen in der neuen Regierung führend dabei sind (...)
(...) Mit der Verordnung, die am 1. Juli in Kraft tritt, können Sie dann mit elf Personen gemeinsam essen, denn ab dann gilt eine Gruppengröße bis 20 Personen als erlaubt. (...)
(...) Sie schlagen eine Art Mobilitätsprämie vor. Dies finde ich auch unbedingt die richtige Idee. (...)
(...) Bewusstes Zurückdrängen der Frauen in ihre scheinbar angestammte Rolle außerhalb öffentlicher Ämter wird leider allein durch das Frauenwahlrecht nicht verhindert. Es ist wichtig, dass sich die Programme der Parteien noch stärker mit Themen auseinandersetzen, die solche rückschrittlichen Wege nicht zulassen, sondern die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen vorantreiben. (...)