Frage an Susanne Bauer von Matthias H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie stehen Sie zur Forderung nach der Begrenzung von Ausnahmen in Arbeitsrecht für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften auf den im engsten Sinne verkündigungsnahen Bereich?
Und finden Sie das Anders- und Nichtgläubige, welche kirchliche Einrichtungen ebenfalls mit ihren Steuern mitfinanzieren, in dem derzeitigen System gerecht behandelt werden?
Sehr geehrter Herr H.,
Vielen Dank auch für diese Frage: zu klären wäre vorab, wie Sie den "verkündigungsnahen Bereich" definieren. Allgemein geantwortet: unser Arbeitsrecht ist ein komplexes, über viele Jahre erfochtenes und erstrittenes Gebilde, dass dazu dient Ungerechtigkeit zu vermeiden und auch Diskriminierung entgegenzutreten. Ausnahmen sind meines Erachtens nicht gerechtfertigt: kirchliche Träger agieren unter denselben Bedingungen als wirtschaftliche Unternehmen in der Gesellschaft und was für die eine Gemeinschaft mit ihrem Auftrag und Unternehmensphilosophie gilt sollte auch für die anderen gelten, so halte ich es für höchst unbefriedigend, werden religiöse Werte über existentielle Bedarfe gestellt und die Tatsache, ob ein Bewerber geschieden ist, jenseits der Qualifikation entscheidend ist für oder wider der Einstellung. Und oft sind es gerade diese Ausnahmen, die für individuelles Leid sorgen: all die Kinder, die nicht von ihren Vätern anerkannt wurden, all die Liebesbeziehungen die in Heimlichkeit und mit erheblicher Diskrepanz zwischen Worten und Taten gelebt werden aus Angst Beruf(Ung) nicht nachgehen zu können,... Diese Liste lässt sich noch sehr weit fortführen, was allerdings hier zu weit führte.
Ebenso finde ich die Regelungen mit der Kirchensteuer für nicht angemessen: auch die Tatsache, dass bei Partnerschaften bei denen nur einer einer Kirche angehört, das gemeinsame Gehalt für die Besteuerung herangezogen wird, weil der in der Kirche befindliche Partner ja davon profitiere... Das geschieht in übrigen auch während des Bezugs von Elterngeld etc..
Vielen Dank also für das Interesse, mehr finden Sie auf www.gruene.de.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Bauer
Weitere Fragen an Susanne Bauer
(...) Aber auch das ist ein Thema das seit Jahren ausgesessen wird, Menschen mit Duldung, die seit vielen Jahren nicht wissen, ob sie nun bleiben dürfen oder nicht, die vor jedem Behördenbrief zittern, das hat mit Würde auch nichts zu tun.Ich setze mich auch weiterhin für einen Stopp der Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ein, Afghanistan ist nicht sicher! Ebenso setzen wir uns für ein Zuwanderungsgesetz, für faire und vor allem menschliche Verfahren und vor allem auch die Bekämpfung von Fluchtursachen ein: mit Friedenspolitik, Fairem Handel, gegen Rüstungsexporte etc. ein. (...)
(...) Viele Menschen könnten damit Leiden verringern. Die Verordnung von Homöopathie durch zugelassene Praktiker ist dabei wichtig, auch um Schädigungen zu vermeiden. Die Finanzierung über Mittel aus den gesetzlichen Krankenkassen ist dabei ohnehin stark limitiert: diese kann nur unter bestimmten Bedingungen erreicht werden, wie Verordnung durch Ärzt*innen mit Zusatzausbildung und oft auch da wiederum limitiert für bestimmte Behandlungen: auch hier wäre es zunächst interessant zu sehen was jeweils die schulmedizinische Vorgehensweise kosten würde und welche Beeinträchtigungen und Risiken jeweils qualitativ für den Behandelten zu erwarten wären. (...)