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Susann Rüthrich
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Frage von Thomas N. •

Frage an Susann Rüthrich von Thomas N. bezüglich Finanzen

Laut Steuerbericht des Bundesfinanzministeriums vom Juni 2013 stammen ca. 85% des gesamten deutschen Steueraufkommens vom kleinen Mann. Nur ca. 15% des Steueraufkommens werden durch Unternehmen (Körperschaftssteuer) und Spitzenverdiener (veranlagte Einkommenssteuer) erbracht. Trotzdem wurde die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht und damit müssen auch Geringverdiener mehr Steuern zahlen, während Unternehmen und Spitzenverdiener in den Genuss von drastischen Steuersenkungen kamen, wie z.B. Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% und Wegfall der Vermögenssteuer. Seit 2000 stagnieren die Reallöhne während die Kapitaleinkommen stark steigen - das ist ungerecht.
Wie werden Sie sich im Bundestag für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland einsetzen? Werden Sie sich für die Veranlagung von deutschen Zweckgesellschaften im Ausland einsetzen, damit deutsche Konzerne sich wieder am deutschen Steueraufkommen beteiligen? Werden Sie sich im Bundestag für eine finanzielle Unterstützung der Steuerbehörden der Länder einsetzen (die letztlich auch Bundessteuern einnehmen), um Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden?

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Antwort von
SPD

Lieber Herr Neubert,

Steuerfragen sind Fragen der Gerechtigkeit! Wer trägt welchen Anteil, um das, was wir alle als gemeinschaftliche Leistung vom Staat erwarten, zu finanzieren?

Meine Meinung ist: starke Schultern können mehr tragen. Denn auch die starken Schultern, also die Menschen mit Vermögen und/oder hohem Einkommen, profitieren von einem ausgeglichenen, friedlichen und gerechten System, in dem sie ihres Eigentums sicher sein können. Oft wird aber so getan, als wenn die Ausgaben des Staates nicht allen zu Gute kämen. Dabei fahren wir - ob arm oder reich - doch alle auf den Straßen, erwarten, dass die Schulen funktionieren, dass die Polizei kommt, wenn sie gebraucht wird etc.

Eine Haltung wie "Mehr Netto vom Brutto" ist für mich so völlig unverständlich. Es kann doch nicht darauf ankommen, nur für sich selbst immer mehr "rauszuholen". Es geht auch um´s gerechte große Ganze.

Deutschland ist kein armes Land. Wenn es Ausgaben gibt, die zu hoch oder falsch sind, wie etwa das "Betreuungsgeld" oder manche kontraproduktive Subvention, dann gehören die abgeschafft oder reduziert. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen geringer, als sie sein müssten, um die beste Bildung für alle, eine Solidarrente für alle oder die Energiewende und Weiteres zu realisieren.

Steuerflucht, Steuern niedrig rechnen durch "geschickte" Firmenkonstrukte, Steuerbetrug müssen daher bekämpft werden. Klar, dafür braucht es gut ausgestattete Steuerbehörden, die Gesetze auch vollziehen können. Das unterstütze ich ebenso, wie wohl nötige reformierte deutsche Gesetze und internationale Vereinbarungen.

Außerdem setze ich mich dafür ein, für hohe Einkommen (Alleinstehende 100.000€/Verheiratete 200.000€ pro Jahr) den Steuersatz auf 49% anzuheben. Das trifft ca. 5% der Bevölkerung, kommt aber allen zu Gute. Und jemand, der oder die ein solches Einkommen hat, wird nicht auf all zu viel verzichten müssen, wenn er oder sie etwas mehr Steuern zahlen muss als bisher.

Vielen Dank für Ihre Fragen und herzliche Grüße von
Susann Rüthrich.