Frage an Susann Enders von Manuel J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Freien Wähler stehen für eine nachhaltige Politik, zu der zwingend auch ein solide finanzierter Haushalt gehört. Steuererhöhungen hätten zur Folge, dass sich die Wettbewerbsbedingungen gerade derjenigen Firmen und der Selbstständigen verschlechtern würden. Deren Wohlergehen ist den Freien Wählern ein besonderes Anliegen, da gerade die kleineren und mittleren Betriebe am meisten zu unserem Wohlstand beitragen, den größten Teil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereitstellen usw. Daher sind Steuern- und Abgabeerhöhungen für uns Freie Wähler nur der letzte und nicht der erste Schritt. Wir Freie Wähler wollen aber auch, dass die Steuerlast deutlich gerechter verteilt wird als dies bisher auch aufgrund des viel zu großen Einflusses von Lobbygruppen auf politische Entscheidungsprozesse der Fall ist. Wir Freie Wähler haben im Gegensatz zu allen anderen ernst zu nehmenden politischen Kräften eine Spendenobergrenze von 20.000 Euro pro Spender und pro Spende eingeführt. Es ist eine Schande, dass hierzulande bestens verdienende Konzerne aufgrund legaler Steuersparmodelle unterm Strich ganz wenig Steuern zahlen, weil ihnen die Politik zu viele Schlupflöcher lässt!

Die Gegenfinanzierung der Strabs und der Kitagebühren ist aufgrund der sprudelnden Finanzquellen aktuell kein Problem; im Übrigen ließe sich für den Steuerzahler sehr viel Geld durch viele kleine anstelle einiger Großprojekte einsparen. Ein Beispiel für viele: Die Münchner Kollegen, allen voran Professor Michael Piazolo, haben schon vor Jahren eine "Ringbahn" anstelle der zweiten S-Bahnröhre vorgeschlagen. Die Ringbahn wäre sehr viel schneller zu realisieren gewesen und hätte einen Bruchteil der Kosten der zweiten S-Bahnröhre verschlungen, deren Verwirklichung weiterhin in den Sternen steht und die bis zu 3,8 Milliarden Euro kosten soll. Nur so zum Vergleich: Die Bayerische Staatsregierung bezuschusst aktuell bereits die Kinderkrippenplätze mit knapp 150 Millionen jährlich, eine komplette Kostenübernahme wird mit etwa 0,5 Milliarden jährlich veranschlagt.

Was uns Freien Wählern, die wir ja stark kommunal verwurzelt sind und hunderte von Bürgermeistern und tausende von Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten in unseren Reihen haben, leider aktuell erst in 12 der 71 bayerischen Landkreisen den Landrat stellen, auch sehr gegen den Strich geht und was wir dringend ändern wollen: Die zunehmende Abwälzung der aus unserer Sicht staatlich zu tragenden Kosten auf die Kommunen und die Landkreise ist rückgängig zu machen.

Sie sehen: Wir machen uns sehr wohl Gedanken über den sinnvollen
Einsatz von Steuergeldern. Wir wollen nicht gleich Steuern erhöhen und
wir wissen, dass wir endliche Ressourcen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Susann Enders