Frage an Steve Görnitz von Rüdiger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, was werden Sie tun, um nachrichtendienstlichen Abhörpraktiken einzugrenzen oder zu kontrollieren? Sehen Sie das Vorgehen der NSA etc. überhaupt als Verstoss gegen Grundrechte?
Vielen Dank für die Antwort
Sehr geehrter Herr Kolde,
wenn in Deutschland ein anderes Land die Bürger abhört, Gespräche belauscht oder den Internetverkehr abfängt, dann liegt eine Straftat vor. Wenn unsere Daten das Land verlassen, dann gelten die Gesetze des jeweiligen Landes, welches die Daten durchläuft. Hier können unsere Daten (vermutlich) legal abgefangen werden. Um solche Zustände zu verhindern ist entweder auf mehr Codierung oder eine gewisse Nationalisierung des Datentransfers zu setzen.
Eine abschließende Meinung zu diesem Thema habe ich mir noch nicht gebildet. Aber ein Abhören durch Partner innerhalb der EU ist definitiv schnellstmöglich zu unterbinden und, falls dies innerhalb der Grenzen Deutschlands konkret gemacht wurde, durch eine kompromisslose Strafverfolgung zu sanktionieren.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten,
Mit freundlichen Grüßen
Steve Görnitz
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