Frage an Steve Görnitz von Frank S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Görnitz,
ich danke Ihnen für Ihre schnelle Antwort. Nun weiß ich, dass die Krise Freiheitsrechte bedroht und der Staat keine guten Konzepte hat, die Krise dauerhaft zu vermeiden, um die für den Bürger so grundlegenden Freiheitsrechte gewährleisten zu können. Aber ich weiß noch nicht, welche Freiheitsrechte das sind.
Welche erlebbaren Freiheiten können das sein?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
kurz und knapp sind folgende Freiheitsrechte regelmäßig bedroht:
- Das Recht auf Eigentum, speziell das Grundeigentum - hier nenn ich am liebsten die Grundsteuer, welche immer wenn der Staat Geld braucht (in diesem Fall die Gemeinden), wird diese erhöht.
- Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - die Ausgestaltung des eigenen Unternehmens, Arbeitsabläufe, Personalmanagement u.ä.
- Die Vereinigungsfreiheit - in erster Linie sind davon die Tarifparteien betroffen, also in ihren typischen Rechten. Der Mindestlohn spielt hier zum Beispiel eine Rolle (Festlegung und Ausgestaltung)
- Die Berufsfreiheit - Regeln wie und ob ein Beruf ausgeübt werden darf
- Das Handlungsfreiheit als "Auffanggrundrecht" des Art. 2 I GG. Alle staatlichen Maßnahmen die irgendwie den Bürger betreffen sind hierunter gefasst und werden geschützt - die praktischen Beispiele der Einschränkungen sind so vielfältig und bunt wie das Leben, eine genauere Erläuterung würde jetzt den Rahmen sprengen.
Das sind die Rechte, welche in der jeweiligen Situation in Betracht kommen und ggf. durch den Staat beschnitten werden (Aufzählung wahrscheinlich nicht vollständig). Es kommt dabei immer auf die jeweilige Krise an. Ist es eine Finanzkrise, dann ist die persönliche Finanzlage, Eigentumsrechte betroffen, ist es eine Arbeitsmarktkrise, dann ist die Berufsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die allg. Handlungsfreiheit betroffen.
Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an und teilweise auf den konkreten Zeitgeist.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage nach Ihren Vorstellungen beantworten,
Mit freundlichen Grüßen
Steve Görnitz
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