Stev Ötinger
Antwort von Stev Ötinger
FDP
• 28.08.2017

(...) Um den Rückgang der Kindertagespflegepersonen in ganz Deutschland entgegenzuwirken, setze ich mich für eine erneute Verlängerung der Sonderregelung des § 10 SGB V für Kindertagespflegepersonen zu den Beiträgen an die Krankenversicherung über 2018 hinaus ein, wonach Kindertagespflegepersonen nicht als hauptberuflich Selbständige anzusehen sind. (...)

Stev Ötinger
Antwort von Stev Ötinger
FDP
• 28.08.2017

(...) Die Parteien erfüllen einen Verfassungsauftrag und sind neben der staatlichen Parteienfinanzierung vor allem auf Mitgliederbeiträge und Spenden angewiesen, denn politische Arbeit kostet auch Geld. Die meisten Parteifreunde leisten im Ehrenamt ohne Erstattungen und Vergütungen sehr viel, nicht nur im Sinne ihrer jeweiligen Partei, sondern für die Parteiendemokratie in Deutschland insgesamt. (...)

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