Frage an Stephen Ruebsam von Herbert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was unternehmen Sie gegendie Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür?
Lieber H. M.,
Die neu zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft dient dazu, bei den Bundesautobahnen und Bundestraßen zügigere Baumaßnahmen und einen effizienten Mitteleinsatz zu garantieren. Bisher sind sechzehn verschiedene Bundesländer für Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. Es kommt zu Kompetenzwirrwarr unter den Ländern und mit dem Bund und so zu Reibungsverlusten. Das ändert sich jetzt. Mit dem Gesetz werden mehrere Schranken gegen Privatisierung gesetzt, das hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt – auch im Grundgesetz: Der Bund ist und bleibt 100 Prozent Eigentümer der Autobahnen, der Bund wird zu 100 Prozent Eigentümer der Infrastrukturgesellschaft, eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften wird ausgeschlossen, eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, zum Beispiel durch Teilnetz-Öffentlich-Private Partnerschaften, wird ausgeschlossen.
Viele Grüße,
Stephen Ruebsam
Weitere Fragen an Stephen Ruebsam
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