Frage an Stephanie Iraschko-Luscher von R. B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte/r Frau/Herr Brandt,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der FDP.

zu 1.) Die jetzige Bundesregierung hat jeden Entlastungsschritt mit neuen Belastungen hintertrieben. So erhöhte sie beispielsweise die Bürokratiekosten und die Energiesteuern. Im Gegenzug sind zwar auch die Rentenkosten gesunken, aber es nützt nichts, wenn manches Instrument die richtige Melodie spielt, solange das ganze Orchester nicht harmoniert. Die Zerrissenheit und Wankelmütigkeit von Rot-Grün haben Bürger und Unternehmen ziemlich verunsichert. Die Zurückhaltung bei Konsum und Investition in Deutschland kann nur beendet werden, wenn die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen dauerhaft sinkt. Die FDP will, dass die Kaufkraft durch Steuersenkungspolitik zunimmt. Wir wollen, dass Steuersenkungen Investitionen nach Deutschland holen. Nur dadurch kommt die Konjunktur wieder in Schwung und es entstehen neue Arbeitsplätze.

zu 2.) Der über die Parteigrenzen anerkannten Finanzexperte der FDP Hermann-Otto Solms hat ein umfassendes Konzept für eine neue Einkommensteuer und eine Reform der Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Die Steuertarife werden danach abgesenkt, das Steuerrecht grundlegend vereinfacht und international wieder wettbewerbsfähig. Das heißt, wir wollen, dass es niedrigere Steuersätze gibt, die dann aber auch tatsächlich von allen gezahlt werden müssen, anstatt hohe Steuersätze mit lauter Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmetatbeständen. Wenn man mutiger auch als die Union die Sozialsysteme reformiert, mutiger Subventionen streicht, mutiger an der Struktur der Bundesagentur für Arbeit spart - dann kann man sehr gut ohne höhere Mehrwertsteuer zu niedrigeren Einkommensteuern kommen. Und die FDP hat konkret vorgerechnet, wie wir das bezahlen können. Unser Entlastungsvolumen liegt bei 17 bis 19 Milliarden Euro. Und das, was wir an Einsparungen vorgerechnet haben, liegt bei sogar 35 Milliarden Euro. Denn jeder, der Zeitung liest, weiß, dass der Staat sehr viel Geld hat, aber er gibt es für falsche Dinge aus: Bürokratie, Subventionen und auch die steuerlichen Ausnahmetatbestände. Die Vorschläge der FDP für strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte machen deutlich, dass auch ohne Steuererhöhungen eine umfassende Steuerreform in Deutschland möglich und auch notwendig ist.

Wenn Sie weiterführende Informationen zum Steuerkonzept der FDP wünschen, können Sie sich auch gern mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher und Spitzenkandidaten der FDP Hamburg, Burkhardt Müller-Sönksen (www.soenksen.de), in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Iraschko-Luscher