Frage an Stephanie Iraschko-Luscher von Dirk R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Röllinghoff,

das Meinungsbild zur Freigabe von Cannabisprodukten ist innerhalb der FDP noch sehr umstritten. Die Standpunkte gehen weit auseinander: Teilweise wird Cannabis als eine "weiche" Droge gesehen, die von "harten" Drogen strikt zu trennen ist, um die Kontaktmöglichkeit zu "harten" Drogen zu unterbinden. Andere sehen in Cannabis eine Einstigesdroge in "härtere" Drogen. Auch der wissenschaftliche Diskurs zur Frage der Gefährlichkeit von weichen Drogen ist vielschichtig und äußerst widersprüchlich. Einige sprechen sich für die Ungefährlichkeit des Konsums aus und attestieren keine oder nur eine geringe negative Wirkung, auch ähnlich dem Alkohol. Andere Wissenschaftler sehen kognitive Einschränkungen, Probleme mit dem Gedächtnis und eingeschränkte Lernfähigkeit als bewiesene Folgen an.

Die Position der FDP-Bundestagsfraktion etwa spricht sich gegen eine Cannabis-Legalisierung aus und erklärt Cannabis zur Einstiegsdroge.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt klar eine Aufweichung der bestehenden gesetzlichen Regelung ab. Die Forderung der Linkspartei nach Freigabe aller Drogen ist deshalb fahrlässig und unverantwortlich. Wir beobachten ohnehin schon mit Sorge eine Zunahme des Konsums von Cannabis speziell bei Jugendlichen. Dies ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann den Einstieg in den Konsum von härteren Drogen bedeuten. Aufklärungskampagnen über die Risiken des Drogenkonsums werden von der FDP-Bundestagsfraktion hingegen befürwortet. Speziell die Kampagnen im Bereich der legalen Drogen, wie Alkohol und Nikotin, haben erste Erfolge gezeigt. Deshalb ist es unsinnig, ein neues Fass aufzumachen. Gerade in den neuen Bundesländern, in denen viele Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen perspektivlos sind, würde eine Freigabe von Drogen fatale Auswirkungen haben. Eine solche Flucht aus der Wirklichkeit kann aus den Problemen der Jugendarbeitslosigkeit nicht herausführen. Die FDP unterstützt eine Drogenpolitik, die auf Prävention und Therapie setzt. Der Rückgang der Todesfälle infolge des Konsums illegaler Drogen zeigt erfreulicherweise, dass dies der richtige Weg ist.
Besorgniserregend ist allerdings der steigende Trend der "Probierbereitschaft" von Jugendlichen bei so genannten Alltagsdrogen. Dies ist meist der erste Schritt in eine gesundheitsgefährdende Abhängigkeit. Hier müssen massive Anstrengungen unternommen werden, um Verhaltensänderungen bei Jugendlichen herbeizuführen.

Die FDP Hamburg hingegen erklärt Cannabis zur weichen Droge, die frei verkäuflich sein soll.

In der Drogenpolitik gilt der Grundsatz: Alle Hilfe für Süchtige, alle Härte gegen Dealer. Ziel aller Hilfs- und Therapieangebote für Süchtige ist der Ausstieg und die Drogenfreiheit. Allerdings dürfen Süchtige, bei denen ernsthafte Therapieversuche wiederholt gescheitert sind, nicht allein gelassen werden. Darum sollen weiche Drogen, wie rezeptfreie Medikamente, mit Gebrauchsanweisung und Informationen über die Gesundheitsgefahren, frei verkäuflich sein. Nur dadurch werden die Konsumenten nicht nur vor Verunreinigungen und falschem Konsum, sondern auch vor dem Kontakt mit Dealern, die sie an harte Drogen heranführen wollen, geschützt. Die FDP hat eine externe Evaluation des Hamburger Drogenhilfesystems durchgesetzt, um die vorhandenen Mittel möglichst effizient für die Süchtigen nutzen zu können. Außerdem muss ständig nach neuen Wegen gesucht werden, deshalb hat sich die FDP energisch für das Heroin-Modellprojekt eingesetzt.

Die Diskussion um eine Freigabe ist aber nur die eine Seite. Wichtig ist es, über Suchtstrukturen - ob nun Cannabis, Alkohol oder auch Spielsucht - umfassend aufzuklären. Die Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung "Kinder stark machen" beispielsweise ist hierfür ein guter Weg, der fortgesetzt und auf andere Bereiche ausgeweitet werden muss. Aufklärung und ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, um "nein" sagen zu können, sind noch immer die besten Mittel, um Kinder und Jugendliche gegen Süchte jeglicher Art stark zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Iraschko-Luscher