Frage an Stephanie Iraschko-Luscher von Tanja S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Schwarz,

besonders am Herzen liegen mir die Themen Innen- und Rechtspolitik, hierbei vor allem Daten- und Verbraucherschutz, sowie Gesellschaftspolitik.

Die Bürgerinnen und Bürger gewinnen weder mehr Freiheit noch mehr Sicherheit, wenn ihre verbrieften Bürgerrechte durch immer mehr staatliche Eingriffe schleichend ausgehöhlt werden. Die behauptete Legitimierung immer neuer staatlicher Überwachungs- und Kontrollmechanismen durch Bedrohungsszenarien führt nicht nur zu mehr bürokratischen Apparaten, sondern in der Summe aus Telefon- und Videoüberwachung, aus Rasterfahndung und DNA-Analyse, aus der Preisgabe des Bankgeheimnisses und der Steueridentifikationsnummer auch zum "gläsernen Bürger".

Mehr Sicherheit entsteht nicht durch die ständige Einschränkung der Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des Datenschutzes. Liberale wollen den Schutz von Freiheit und Eigentum der Bürger mit einer Politik, die auch hier auf die Mündigkeit der Bürger, auf Augenmaß und Verhältnismäßigkeit setzt.

Halten Angst und Denunziation politisch gefördert Einzug in unseren Alltag, rüttelt dies an den Grundfesten unseres Rechtsstaats. Eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas wäre die Folge. Mit gemischten Gefühlen habe ich aufgrund dessen vor kurzem den so genannten Terroralarm in Hamburg verfolgt.

Dreh- und Angelpunkt für eine liberale Rechtspolitik ist ein effektiver Datenschutz. Das Datenschutzrecht muss vereinfacht, neu strukturiert und klarer werden, damit jeder Betroffene es versteht und seine Rechte effektiv wahrnehmen kann. Ein weiteres Anliegen ist für mich der Verbraucherschutz, der eng mit Bürgerrechten wie Datenschutz zusammenhängt. Die Transparenz bei Produkten und Dienstleistungen sowie die Rechte der Verbraucher müssen gestärkt werden.

Auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik möchte ich die freie, selbstverantwortende Lebensgestaltung unterstützen. Aufgabe des Staates ist es hier entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört es, die Akzeptanz für neues Zusammenleben zu erhöhen. Wir leben nicht mehr in einer Gesellschaft, in der sich Mann und Frau mit 18 kennen lernen, heiraten, Kinder bekommen und der Mann geht arbeiten. Inzwischen gibt es viele neue Lebensformen wie Patchworkfamilien, Alleinerziehende, Singles, Männer und Männer, Frauen und Frauen; Ehen ohne Trauschein und vieles mehr. Dieser Realität darf sich der Staat nicht verschließen. Vor allem müssen Kinder eine viel höhere Priorität haben. Kinder sind unsere Zukunft. Der Slogan der FDP "kleine Menschen - große Zukunft" muss in die Wirklichkeit umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Iraschko-Luscher