Frage an Stephanie Iraschko-Luscher von Patrick K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kleefeld,

die Parteien sollen an der politischen Willensbildung der Gesellschaft mitwirken, sie aber nicht ersetzen. Die Parteien haben den Staat in Besitz genommen. Die Bürger brauchen mehr Mitwirkungschancen. Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Die Politik darf sich nicht von den Menschen entfernen. Politik wird für die Bürgerinnen und Bürger interessanter und transparenter, wenn sie sich in ihrem unmittelbaren Umfeld stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können. Die Bürgermitwirkung muss mit dem doppelten Ziel gestärkt werden, einerseits die Chancen für politische Mitwirkung der Bürger auszubauen, andererseits ihre Verantwortung für die aktive Bürgergesellschaft zu erhöhen. Daher muss die repräsentative Demokratie um mehr Elemente der direkten Demokratie bereichert werden.

Die FDP will daher mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene. Mehr direkte Demokratie soll die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern bereichern. Entscheidungen, die für unser Volk von grundlegender Bedeutung sind, müssen auch vom Volk getroffen werden. Die Verfassung der Europäischen Union hätte auch in Deutschland einem Volksentscheid unterzogen werden müssen. Wenn die Verfassung Erfolg haben soll, dann braucht sie die Akzeptanz der Bürger. Durch einen Volksentscheid wird aus einem Verfassungsentwurf der Politik eine verinnerlichte Verfassung der Bürger. Es ist ein Zeichen des Selbstvertrauens einer Demokratie, wenn bedeutsame Entscheidungen auf allen Ebenen von den Bürgern selbst unmittelbar getroffen werden. Quoren sollen hierbei sicherstellen, dass Wichtiges von weniger Wichtigem getrennt wird.

Die Parlamente müssen zudem wieder repräsentativer werden. Dafür muss sich das politische System stärker dem Bürgerwillen öffnen. Die Bürger sollen die Kandidatenlisten der Parteien durch Kumulieren und Panaschieren verändern können. Das bedeutet, dass die Parteien zwar weiterhin Listenvorschläge vorlegen, die Wähler aber die Reihenfolge der Kandidaten beeinflussen können. Hier ist Hamburg inzwischen (noch?) Vorreiter.

Der Bundespräsident soll nach Ansicht der FDP direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Künftig sollte nur noch eine einmalige Amtszeit von 7 Jahren möglich sein. Die Bürger sollen Ihren obersten Repräsentanten selbst bestimmen können. Die Direktwahl des Bundespräsidenten ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl hält das Amt freier von parteitaktischen Erwägungen und ist ein Beitrag zur Identifikation des Volkes mit ihrem obersten Repräsentanten.

Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Iraschko-Luscher