Frage an Stephanie Iraschko-Luscher von Birgit H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Hausmann,

erst einmal vielen Dank für Ihr Lob.

Die schwierige Lage in Deutschland mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen kann nur durch einen umfassenden Politikwechsel mit den notwendigen Strukturreformen gelöst werden. Eine große Koalition kann das nicht leisten. Nur ein einziges Mal in ihrer Geschichte wurde die Bundesrepublik Deutschland von einer großen Koalition geführt (1966-1969). Unsere heutigen beiden größten Probleme - Staatsverschuldung und mangelnde Sozialreformen - gehen auf die katastrophalen Fehlentscheidungen der damaligen großen Koalition zurück. Noch wichtiger: In diesen drei Jahren nahm die politische Mitte ab. Deutschland wurde durch das Erstarken von Links- und Rechtsradikalen erschüttert. Die große Koalition musste schließlich nach drei Jahren genauso abdanken wie heute rot-grün.

Auch aus verschiedenen Bundesländern, wie Baden-Württemberg oder Berlin, gibt es historische Beispiele für große Koalitionen, deren Ergebnisse deutlich hinter den Erwartungen der Bürger zurückblieben. Aktuell kann man erneut beobachten, wie zögerlich die unter schweren Geburtswehen zustande gekommene große Koalition in Schleswig-Holstein die Probleme des Landes angeht. Die SPD/CDU-Regierung in Bremen ist noch nicht einmal annähernd bei der Haushaltssanierung angekommen.
Wie ineffektiv Bündnisse von Union und SPD sind, zeigen auch jüngste Ereignisse auf Bundesebene: Der Jobgipfel war ein Flop, die Föderalismuskommission ist nicht nur gescheitert, sondern bereits im Vorfeld weit hinter den Erwartungen und ihrem Auftrag zurückgeblieben. Und nicht zuletzt der von SPD und Union erarbeitete Lösungsvorschlag zur Reform des Gesundheitswesens verfehlte sein Ziel bei Weitem. Dagegen wurden die wirklich großen Fragen in der Geschichte der Bundesrepublik, wie die Westbindung, die Ostpolitik oder die Wiedervereinigung, von Koalitionen unter Beteiligung der FDP gestaltet.

All das ist Beleg dafür, dass die für unser Land notwendigen Reformen nicht von einer großen Koalition zu lösen sind. Vielmehr sind große Koalitionen zu einem Synonym für politischen Stillstand geworden. Die mit großen Koalitionen einhergehende Politik ist eine des kleinsten gemeinsamen Nenners, der Konsensverliebtheit und eines veralteten Gemeinschaftsdenkens, bei dem versucht wird, es möglichst allen und jedem Recht zu machen, was zum Erliegen jeglichen politischen Handelns führt.
Große Koalitionen machen nur kleine Politik und führen bestenfalls zu einem Aufschieben der aktuellen Probleme. Aber Deutschland kann sich keinen Stillstand mehr leisten, wenn wir unser Land gestalten wollen, anstatt die Krise nur zu verwalten. Zudem bleiben beim Zusammenschluss der großen Parteien besonders Minderheiten auf der Strecke. Eine wirksame Kontrolle durch die Opposition fehlt und damit entfällt eine der wichtigsten Korrektivfunktionen in der Politik. Eine große Koalition ist daher die denkbar schlimmste Form der absoluten Mehrheit.

Die Möglichkeit einer großen Koalition wird derzeit von der SPD aus rein taktischen Gründen ins Spiel gebracht, um die eigenen Chancen bei der Wahl im Herbst zu verbessern und um über die fehlende Mehrheit im Bundesrat für rot-grüne Politik hinweg zu täuschen. Mit einer solchen Option will sich die SPD lediglich ihre Macht sichern und beweist damit ihr Kleben an der Macht ohne Rücksicht auf das Wohl der Bürger.
Nach sieben Jahren Rot-Grün kann nur ein Politikwechsel Deutschland weiterbringen. Die FDP ist dafür sowohl programmatisch als auch personell bestens vorbereitet. Und nur eine starke FDP ist Garant dafür, dass nicht nur die Regierung, sondern auch die Politik wechselt, eben damit der Karren endlich wieder aus dem Dreck gezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Iraschko-Luscher