Frage an Stephanie Iraschko-Luscher von Manfred R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Rüdenauer,

auf Ihre Frage, welche Berechnungen die FDP zu den Punkten ihres Wahlprogramms angestellt und mit welchem Ergebnis hat, habe ich Ihnen wahrheitsgemäß geantwortet. Dass niemand gern auf seine - aus dessen subjektiver Sicht immer als sog. "sozial gerecht" betrachteten - Vergünstigungen gern verzichtet ist wohl menschlich. Für die FDP ist jedoch entscheidend, wie es den Menschen in diesem Land insgesamt wieder besser gehen kann. Im Gegensatz zu anderen hat die FDP ihre Zahlen schon vor
Monaten auf den Tisch gelegt. Ich gebe Ihnen Recht, dass es derzeit für die FDP nicht nach einer absoluten Mehrheit aussieht und sie daher eine Koalition mit der Union anstrebt, da die Schnittmenge, trotz vieler Unterschiede mit ihr noch am größten ist. Keine Koalition ist eine Liebesheirat, wie überall im Leben kommt es auch hier auf Kompromisse an. Wenn die FDP in einer Koalition mit der Union die Rückendeckung des Wählers hat, wird es den großen Wurf auch geben. Nur mit einer starken FDP wird ein
Politikwechsel überhaupt möglich. Denn der Regierungswechsel ist nicht das Ziel, das Ziel heißt Politikwechsel. Ich erinnere an die Begründung von Bundespräsident Köhler für diese Neuwahlen. Wir stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung für das Land.

Ihr geradezu machiavellistisches Bild von PolitikerInnen teile ich nicht. Die große Mehrheit von ihnen, das meine ich über Parteigrenzen hinweg, arbeitet wirklich hart und engagiert für die jeweilige politische Überzeugung. Öffentlich wahrgenommen werden vor allem jedoch Negativbeispiele. Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Schwarze
Schafe gibt es bedauerlicherweise überall. Es gibt sie in der Wirtschaft, in den Medien und selbstverständlich auch in der Politik; ja sogar in den Reihen der Redenschreiber soll es sie geben. Die FDP will Deutschland erneuern. Nicht damit einige von uns etwas werden können, sondern damit es in Deutschland wieder besser wird.

Bei keiner Partei fehlt das Wort Bürokratieabbau im Wahlprogramm. Abstrakt möchte dies jede Partei. Wird man konkret wie die FDP - etwa bei den Steuern - werden wieder die Stimmen laut die meinen, dass hier und da ja doch noch mehr differenziert, der Einzelfall bedacht oder ein Ausnahmetatbestand geschaffen werden müsse. Deutschland steht am Scheideweg. Die ersten beiden Jahrzehnte der Bundesrepublik waren geprägt vom
Erwirtschaften. So entstand das Wirtschaftswunder. Dann folgten drei Jahrzehnte, die vom Verteilen geprägt waren. Deutschland braucht jetzt wieder überlebensnotwendig eine Zeit des Erwirtschaftens. Die FDP setzt sich diesen notwendigen Systemwechsel vom Verteilungsstaat zur Erwirtschaftungsgesellschaft zum Ziel. Der Verteilungsstaat erhob Gleichheit und soziale Gerechtigkeit zu seinem obersten Prinzip. Das Streben nach
Gleichheit glitt schleichend in Gleichmacherei ab. Die Fairness in unserer Gesellschaft blieb auf der Strecke. Der Verteilungsstaat hat das Verteilen vor das Erwirtschaften gestellt. Er hat Mitmenschlichkeit und Verantwortung verstaatlicht und Leistung enteignet. Die Verteilungspolitik schafft Probleme, die dann durch noch mehr Verteilung gelöst werden sollen. Verteilung und Umverteilung, das muss vielleicht noch stärker bewusst gemacht werden, ist immer gleichbedeutend mit teurer Bürokratie.

Nach dem Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das ist keine Einbahnstraße. Parteien leben nur durch ihre Mitglieder. Mitglieder sind Menschen, die wiederum Teil des Volkes sind. Sie sind gerne eingeladen sich aktiv in den politischen Willensbildungsprozess der FDP einzubringen.

Die FDP setzt sich auf allen staatlichen Ebenen für eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Sie belasten nachfolgende Generationen. Bei der Sanierung der Haushalte kann es nicht um Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen gehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in über 400 Anträgen zum Bundeshaushalt 2005 Einsparvorschläge in einer Gesamthöhe von 12,5 Mrd. Euro gemacht. Das zeigt, dass die Rekordneuverschuldung durch nachhaltiges Konsolidieren und Reformieren gestoppt werden und der Bundeshaushalt sowohl den Vorgaben des Grundgesetzes als auch des Maastricht-Vertrages entsprechen kann. Statt die Maastrichtkriterien aufzuweichen, wollen wir diese im Grundgesetz festschreiben.

Sie unterstellen mehr oder weniger, dass es einen Kuchen gebe, den man nur "gerecht" verteilen müsse. Die Wirklichkeit ist die Wahrheit doch um einiges komplexer. Investoren können sich heutzutage die Standorte für ihre Investitionen und damit für Arbeitsplätze, die immer ortsunabhängiger werden, frei wählen. Die Bundesrepublik Deutschland steht hier im globalen Wettbewerb. Die FDP fürchtet weniger die Ungleichheiten durch eine Politik der Freiheit, als die Armut aller durch eine Politik der Gleichheit. Wenn es in Deutschland so wie bisher weitergeht, dann reden wir in Deutschland nicht mehr über untere und mittlere Einkommen, sondern über die virulente Verbreitung von Hartz IV in der Bevölkerung, weil auch im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze exportiert werden mit den bekannten Folgen für die Binnenkonjunktur. Daher wollen die Liberalen den politischen und auch geistigen Paradigmenwechsel u.a. mit Bürgergeld sowie radikaler
Steuervereinfachung und die Stigmatisierung von Teilen der Bevölkerung beenden.

Selbstverständlich fragt man sich, wo bei zweistelligen Millioneneinkommen noch die Relationen sind. Moralisch kann man da sehr wohl ein Fragezeichen dahinter setzen. Eine andere Sache ist, inwieweit der Staat überhaupt Instrumente hat sich da wirkungsvoll und zielführend einzumischen. Über Marktversagen wird in Deutschland viel geredet, über Staatsversagen dagegen sehr wenig öffentlich diskutiert. Nach Ansicht der FDP muss der Aufsichtsrat als Kontrollorgan gestärkt werden. In diesem Bereich an der Steuerschraube zu drehen, wirkt sich jedoch mittelfristig insgesamt eher negativ aus -
sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Investitionsseite. Die FDP ist die einzige Partei, die ein umfassendes, in sich stimmiges Gesamtkonzept zur Reform der Besteuerung für Bürger und Unternehmen vorlegt: Niedrig, einfach und gerecht - das sind die Kriterien für das liberale Steuerkonzept.

Die FDP verfolgt fußend auf den Wiesbadener Grundsätzen eine moralische Politik. Sie verfolgt jedoch - im Gegensatz zu ihren politischen Mitbewerbern - ausdrücklich keine ideologische Politik. Ideologische Politik, auch die die sich "soziale Gerechtigkeit" auf die Fahne schreibt, ist immer kontraproduktiv und schadet am Ende eher denen, den sie etwas Gutes will.

Arbeitsplätze, die gut von einem ineffizienten und bürokratischen Steuersystem leben, sind volkswirtschaftlich unproduktive Arbeitsplätze. Die frei werdenden, die entfesselten Kräfte und Mittel werden sich mit unserem Steuerrecht im Endeffekt zum Wohle der Allgemeinheit ihren Weg zu neuer Produktivität bahnen. Bezieher von Einkommen in höheren Einkommensebenen sollen nicht weniger, sondern dann überhaupt erst mal wieder Steuern zahlen. Jetzt ist es doch so, dass man sich in diesen Einkommensgefilden, wobei mich schon interessieren würde, wo sie da die Grenzen ziehen, mit Hilfe des Steuerberaters arm rechnen kann. "Kümmerexistenzen" entstehen vor allem dann, wenn Menschen keine Arbeit finden, auf den kollektiv gewährten
Lohnersatz verwiesen werden und mit der Zeit das Gefühl bekommen nicht gebraucht zu werden. Arbeitssuchende müssen wieder leichter ohne das Stigma des Ausgesondertseins Anschluss an den Arbeitsmarkt finden. Die FDP will soziale Sicherheit neu organisieren. Für uns gilt Wahlfreiheit, Eigenverantwortung statt Bevormundung und Bürgerselbstversicherung statt Bürgerzwangsversicherung. Kapitaldeckungsverfahren müssen undurchschaubare und finanziell marode kollektive Systeme ersetzen. Es gilt Ängste von Menschen ernst zu nehmen und nicht Ängste zu erzeugen. Im Rahmen unserer Vorschläge zur Gesundheitsreform wird der Arbeitgeberbeitrag der
Krankenversicherung als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt. Die Lohnzusatzkosten werden so von der Beitragsentwicklung im Gesundheitswesen
abgekoppelt. Ziel unserer Gesundheitspolitik ist ein bezahlbarer und gleichwohl umfassender Krankenversicherungsschutz für alle. Das jetzige System werden wir reformieren, hin zu mehr Freiheit, Effizienz und Wettbewerb. Es geht um ein freiheitliches Versicherungsmodell, das auf den Prinzipien des Wettbewerbs und der sozialen Verantwortung beruht. Anstelle von Budgetierung, Rationierung und fortlaufender gesetzlicher Kürzung von Leistungen ist eine nachhaltige Reform unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung unumgänglich. Das jetzige Umlagesystem ohne
Altersrückstellungen, in dem immer weniger junge Menschen für die hohen Krankheitskosten von immer mehr älteren Menschen aufkommen, soll in ein
kapitalgedecktes System mit entsprechenden Altersrückstellungen umgewandelt
werden. Diese Altersrückstellungen sollen zwischen den Kassen in vollem Umfang übertragbar sein. Echter Wettbewerb entsteht durch eine privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen und durch Tariffreiheit. Die gesetzliche Pflichtversicherung wird durch eine Pflicht zur Versicherung eines Mindestumfangs an Leistungen, den so genannten Regelleistungen ersetzt. Der Einzelne ist frei in der Entscheidung, ob er darüber hinaus weitere Leistungen versichern will oder z. B. einen höheren Selbstbehalt wählt. Um jeden Bürger in die Lage zu versetzen, eine
Versicherung abzuschließen, die zumindest die Regelleistungen umfasst, ist vorgesehen, dass jedes Versicherungsunternehmen mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif anbieten muss, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht, noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Von Geburt an hat jeder Bürger, auch in den anderen Tarifen, einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Für Kinder und Bürger mit zu geringem oder keinem Einkommen wird eine Pauschale als
Bestandteil des Bürgergeldes gewährt, die sich an der Höhe der Regelleistungstarife der verschiedenen Krankenkassen bemisst. Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung muss durch Aufbau eines Kapitalstocks gesichert werden. Das derzeitige Umlageverfahren ist nicht zukunftsfest. Die Rücklagen werden vermutlich bis zum Jahre 2008 komplett aufgebraucht sein. Deshalb ist eine Pflicht zur Versicherung im
Rahmen einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung notwendig. Der Beitrag für den gesetzlich verpflichtenden Versicherungsumfang ist im Bürgergeld als Pauschale enthalten. Die Rente gehört grundsätzlich neu durchdacht. Private Altersvorsorge muss sie ergänzen. Die versicherungsfremden Leistungen müssen beseitigt und die Frühverrentung zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme muss beendet werden. Rentenabschläge müssen künftig noch stärker die gestiegene Lebenserwartung berücksichtigen und den Anreiz zur Inanspruchnahme vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter mindern. Wir werden dabei die Abschläge variabel gestalten und die erreichten Versicherungszeiten berücksichtigen. Die Höhe der Abschläge kann nach der
Zahl der Versicherungsjahre variieren. Als wesentliches Kriterium für die private Altersvorsorge soll eine praktikable Zweckbestimmung ausreichen. Ein individuelles Altersvorsorgekonto, das alle Formen privater Vorsorge vom Versicherungsvertrag, über Banksparplan bis zum Investmentsparplan umfasst, wird staatlich anerkannt und gefördert. Das Altersvorsorgekonto umfasst betriebliche wie private Altersvorsorge und ist auch für die Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer zugänglich. Ihnen muss uneingeschränkte Portabilität vom Arbeitgeber her gewährleistet sein. Die Förderung der
Altersvorsorge durch den Erwerb einer Immobilie wird verbessert. Wir werden ein steuerlich gefördertes Tilgungssparen zulassen, das zum Erwerb der Immobilie verwendet werden kann. Vielfalt der Alterssicherung und Pluralität der Alterssicherungssysteme werden auch in Zukunft die Standbeine eines angemessenen Lebensstandards im Alter sein. Unsere Sozialsysteme werden nur zukunftsfähig sein, wenn alle Generationen einen gleichmäßigen Beitrag leisten. Wir treten dafür ein, dass einmal im Jahr eine Generationenbilanz vorgelegt wird, in der über die Belastungen der Generationen von heute und morgen umfassend berichtet wird. In dieser Bilanz sollten Zukunftsinvestitionen beispielsweise für Bildung und Ausbildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit ausgewiesen werden, aber auch die Belastungen beispielsweise durch Staatsverschuldungen, Pensionslasten und Generationenverträge deutlich werden.

Die FDP will keine Vorsorge abwälzen, sondern dorthin zurückgeben, wo sie hingehört: In die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Nur sie können wirklich verantwortungsvoll und auch effizienter als der Staat Vorsorge betreiben. Das Geld, das vorher in marode staatwirtschaftliche Systeme geflossen ist, wird den BürgerInnen zurückgegeben, damit diese eigenverantwortend in wettbewerblichen Systemen für sich sorgen können. Wettbewerb wird hier über kurz oder lang eher zu niedrigeren Vorsorgekosten führen. Ihr Vorschlag bezüglich der Schaffung von Tabellen, in denen Rechenbeispiele verzeichnet
werden sollen, klingt interessant. Ich fürchte jedoch fast, dass keine noch so differenzierte Tabelle die Buntheit der unterschiedlichsten Lebensentwürfe wird fassen können.

Die von Ihnen beschriebene Abwärtsspirale stellt kein zwangsläufiges Naturgesetz dar. Die FDP will auf allen Feldern einen nachhaltigen Politikwechsel. Im letzten Jahr verglich die Bertelsmann Stiftung die 21 wichtigsten Industrienationen der Welt hinsichtlich ihrer
Arbeitsmarktentwicklung und ihres Wirtschaftswachstums. Deutschland landete dabei auf dem letzten Platz. Deutschland erwartet noch 0,7 % Wachstum dieses Jahr. Die anderen EU-Staaten wachsen im Schnitt um 1,8 %. In Österreich ist die Arbeitslosenquote halb so hoch wie in Deutschland. In Irland ist das Wachstum 4,5 %, in Spanien 2,6 % und in Großbritannien 2,8 %. Bei der gleichen Lage der Weltwirtschaft. Es geht besser. Aber dafür brauchen wir einen Politikwechsel.

Für die FDP ist "Wettbewerb" der zentrale Begriff im politischen Handeln. Der Staat muss sicherstellen, dass fairer Wettbewerb gewährleistet ist. Das Steuermodell, das Bürgergeld und das Gesundheitsversicherungsmodell der FDP habe ich Ihnen bereits erläutert. Die FDP ist und bleibt Rechtsstaatspartei. Ihren Vorschlag Kriminelle, bei denen Sie ja interessanterweise implizieren, dass diese pensionsberechtigt, also verbeamtet sind, zu enteignen kann ich nicht teilen. Aus guten Gründen ist derartiges nicht mit dem Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit vereinbar. Gerade aus Sicht des Allgemeinwohls kann ich Ihre Vorschläge nur zum Teil begrüßen. Die FDP will statt einer Staatswirtschaft der besten sozialen und ökologischen Absichten die Marktwirtschaft der besten sozialen und ökologischen Ergebnisse.

Als ersten Schritt zum Liberalen Bürgergeld will die FDP die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II umgehend verbessern: Die FDP fordert, dass über den Grundfreibetrag hinaus von einem Zuverdienst aus Erwerbstätigkeit von bis zu 600 Euro monatlich 40 % anrechnungsfrei bleiben.
Zum anderen muss jegliche Form der privaten Altersvorsorge ähnlich geschützt
werden wie die staatliche geförderte Riester-Rente. Die FDP fordert, dass
ALG-II-Empfänger ihre Lebensversicherungen und andere private Altersvorsorgeformen nicht mehr auflösen müssen, sondern diese gleichrangig zu Riester-Rente als Schonvermögen für die Altersvorsorge behandelt werden.
Die FDP ordnet ihre Politik sehr wohl in ein stimmiges Gesamtkonzept ein.

Das Steuerkonzept der FDP ist gerecht, weil es nicht Leistungsfeindlichkeit fördert und keine Ungerechtigkeit aufgrund von Umverteilung in Form von Steuerpolitik kennt. Steuerpolitik ist als Instrument der Umverteilung untauglich.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Januar 2004 einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der u.a. die Besteuerung von Kapitalerträgen mit einer Abgeltungssteuer von 25 %´vorsieht. Die auszahlende Stelle hat demnach den Betrag einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Die Steuer hat Abgeltungswirkung. Damit wird die Position des deutschen Finanzplatzes im internationalen Wettbewerb gestärkt. Der Sparerfreibetrag kann wegen des niedrigen Steuertarifs entfallen. Das heutige Besteuerungsverfahren mit der evtl. notwendigen
Aufteilung des Sparerfreibetrags und der Kontrolle dieser Aufteilung durch das Bundesamt für Finanzen sowie der Erstellung der auch für Fachleute nicht verständlichen Steuererklärung wird grundlegend vereinfacht. Beispiele in anderen Ländern wie Österreich zeigen, dass eine Abgeltungsteuer mit moderatem Steuersatz von den Bürgern akzeptiert wird, Steuerhinterziehung vermeidet und auf Dauer zu stabilen Steuereinnahmen führt. Auch ein strafbefreiendes Angebot zur Rückführung von Fluchtkapital und bisher nicht versteuertem Kapital in den legalen Wirtschaftskreislauf wird nur dann erfolgreich für den Staat sein, wenn die Besteuerung von Kapitalerträgen in
dieser Weise akzeptabel geregelt wird.

Die bildungspolitische Bedeutung vor allem des Kindergartens ist nicht zu leugnen. Das gesellschaftliche Bewusstsein dafür wächst, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in hohem Maße auf die Bildung, Kreativität und Leistungsfähigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist. Bildung ist Bürgerrecht. Erziehung, Bildung und Ausbildung junger Menschen zählen zu den vorrangigen Aufgaben der Gesellschaft; sie bestimmen entscheidend die Lebenschancen von jungen Menschen in einem rohstoffarmen Land wie
Deutschland. Wir brauchen mehr Mittel für Bildung. Deutschland steht mit lediglich 5,3% des Bruttoinlandsproduktes für Bildung deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 5,5%. Wir müssen der Bildung und Ausbildung Prioritäten einräumen. Der internationale Vergleich hat uns gezeigt, dass auch Kindertagesstätten einen Beitrag zur besseren Qualifizierung unserer Kinder leisten müssen. In unserer Gesellschaft müssen die Leistungen von Müttern und Vätern, die sich ganz der Betreuung ihrer Kinder oder auch
anderer Angehöriger widmen, stärker anerkannt und gewürdigt werden. Sie erbringen Leistungen, die der gesamten Gemeinschaft zugute kommen. Der volkswirtschaftliche Nutzen von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege wird ebenfalls unterschätzt. Erhebliche Einnahme- und Einspareffekte für die öffentlichen Haushalte sind zu erwarten, wenn erstens erwerbswillige Mütter dank einer besseren Kinderbetreuungsinfrastruktur einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Zweitens werden im Bereich der Kindertageseinrichtungen Arbeitsplätze geschaffen oder in der Tagespflege selbständige Existenzen gegründet. Drittens können bisher auf Sozialhilfe angewiesene Alleinerziehende ebenfalls bei besserer Kinderbetreuung erwerbstätig sein. In Westdeutschland wünschen sich fast 70 % der nichterwerbstätigen Mütter mit Kindern bis zu 12 Jahren die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Sie scheitern am mangelhaften Kinderbetreuungsangebot. Wenn wir Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit verbessern, können wir die Erwerbsquote von Frauen erhöhen und durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien tendenziell positiv auf die Geburtenentwicklung einwirken. Die Erhöhung der Frauenerwerbsquote wie eine positive Geburtenentwicklung haben unmittelbare Wirkung für die sozialen Sicherungssysteme. Schon allein eine Steigerung der Frauenerwerbsquote auf das Niveau unserer skandinavischen Nachbarn würde die mit der demographischen Entwicklung verbundenen Finanzprobleme in der umlagefinanzierten Rentenversicherung spürbar abschwächen. Ganz konkret errechnet wurden jüngst in einer Studie der Prognos AG die
betriebswirtschaftlichen Effekte familienfreundlicher Maßnahmen: Für Unternehmen rechnen sich familienfreundliche Maßnahmen. Kapital, das in die Einführung familienfreundlicher Maßnahmen gesteckt wird, erbringt eine Rendite von durchschnittlich 25 %. Das Verhältnis von realisierten Einsparungen und Maßnahmenkosten zeigt somit, dass die familienfreundlichen Maßnahmen betriebswirtschaftlich sinnvoll - und keineswegs nur eine humanitäre Geste sind. Gesellschaftspolitische Ziele werden ebenfalls mit einem Ausbau der Kindertagesbetreuung befördert. Eltern müssen die
Wahlfreiheit haben, über ihr Familienleben und ihre Kindererziehung selbst zu entscheiden. Traditionelle Lebensentwürfe von Familien verdienen die gleiche Anerkennung wie Familien, in denen sich beide Partner oder ein allein erziehendes Elternteil für Karriere und Kinder entscheiden. Das Kindeswohl kann auf verschiedene Weise in der Familie gefördert werden - wichtig ist, dass es gefördert wird. Eines der dramatischsten Ergebnisse der internationalen Vergleichsstudien ist in diesem Zusammenhang, dass es in Deutschland kaum gelingt, Benachteiligungen aufgrund der sozialen Herkunft auszugleichen. Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Faktor für die Chancengerechtigkeit am Start. Besonders die Kindertagesbetreuung kann und
muss daher die Chancengerechtigkeit und die soziale Integration verbessern. Die Kinder haben ein Recht auf Förderung - und die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die Potentiale der jungen Generationen zu verschwenden.

Was die von Ihnen angeregte Wirksamkeit von drastischen Sanktionsverschärfungen angeht, bin ich skeptisch. Vor allem hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

"Was wollen Sie unternehmen, um den Rechtsweg so effizient gestalten, dass nicht nur die Täter vor unrechtmäßiger Verfolgung, sondern endlich auch die Opfer wirksam vor unzumutbaren Beeinträchtigungen geschützt und von den Opfern entschädigt werden, damit es nicht mehr so oft heißt: Recht bekommen, aber trotzdem der Dumme gewesen?"

In dieser Abstraktheit und inhaltlichen Unbestimmtheit bis hin zur Widersprüchlichkeit lässt sich Ihre Frage nicht beantworten.

Derart aus dem Kontext gerissen, ist die Frage nach dem Inhalt des Satzes "Mehr Arbeit schafft mehr Freiheit für mehr Menschen" in der Tat berechtigt.
Hier noch einmal der Gesamtzusammenhang:

Eigenverantwortung ist nicht nur eine Pflicht in der bürgerlichen Gesellschaft, sondern auch ein Recht gegen die Bevormundung durch die Bürokratie eines staatlich organisierten Kollektivs oder durch faktische Zwangsmitgliedschaften in privatrechtlichen Kartellen (z.B. Gewerkschaft, Arbeitgeberverband). Liberale wollen den liberalen Sozialstaat, nicht den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat aller andern Parteien. Es geht um Wohlstand und Lebenschancen für jeden einzelnen Bürger. Die zentrale
Staatsaufgabe ist nicht Gleichheit, sondern die Sicherung von Chancen- und
Leistungsgerechtigkeit für jeden Menschen. Wir fürchten weniger die Ungleichheiten durch eine Politik der Freiheit, als die Armut aller durch eine Politik der Gleichheit. Im Alltag heißt das: Wer unter dem Regime eines gesetzlich vorgeschriebenen oder im Privatkartell ausgehandelten Mindestlohnes lebt, muss mit dem Risiko rechnen, zu diesem Lohn keinen Arbeitsplatz zu finden. Er muss sich darauf einstellen unter diesen Umständen, auf den kollektiv gewährten Lohnersatz verwiesen zu werden und nach einiger Zeit in den Verdacht der Arbeitsverweigerung zu geraten. Im Niedriglohnbereich wird es daher nach Ansicht der FDP immer wichtiger, dass die Lücke geschlossen wird zwischen Löhnen, die für Betriebe ohne Gefährdung von Arbeitsplätzen bezahlbar sind, und ausreichenden Löhnen für ein eigenverantwortliches Leben. Das Bürgergeld schließt diese Lücke. Ziel von Steuerstrukturreform und Bürgergeld ist die faktische Schaffung der
negativen Einkommenssteuer. Eine Hauptaufgabe für die Liberalen bleibt es, die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr Arbeit schafft mehr Freiheit für mehr Menschen.
Freiheit ist jedenfalls nicht perspektivlos auf Transferleistungen angewiesen keine Arbeit zu finden. Genau hier setzt das Bürgergeldkonzept mit negativer Einkommenssteuer an. Wir kämpfen für eine Anerkennungsgesellschaft, in der nicht nur sportliche und künstlerische Spitzenleistungen die Menschen begeistern, sondern auch wirtschaftliche. Das ist die neue Wende, die wir Freien Demokraten wollen. Österreich hat rund 4 % Arbeitslosenquote. Das gilt bereits als Vollbeschäftigung. Deutschland ist mit einer mutigen Politik in der Lage den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Die FDP ist hierfür programmatisch und personell am besten aufgestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Iraschko-Luscher