Frage an Stephanie Iraschko-Luscher von Manfred R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Rüdenauer,

Eigenverantwortung ist nicht nur eine Pflicht in der bürgerlichen Gesellschaft, sondern auch ein Recht gegen die Bevormundung durch die Bürokratie eines staatlich organisierten Kollektivs oder durch faktische Zwangsmitgliedschaften in privatrechtlichen Kartellen (z.B. Gewerkschaft, Arbeitgeberverband). Liberale wollen den liberalen Sozialstaat, nicht den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat aller andern Parteien. Es geht um Wohlstand und Lebenschancen für jeden einzelnen Bürger. Die zentrale Staatsaufgabe ist nicht Gleichheit, sondern die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für jeden Menschen. Wir fürchten weniger die Ungleichheiten durch eine Politik der Freiheit, als die Armut aller durch eine Politik der Gleichheit. Im Alltag heißt das: Wer unter dem Regime eines gesetzlich vorgeschriebenen oder im Privatkartell ausgehandelten Mindestlohnes lebt, muss mit dem Risiko rechnen, zu diesem Lohn keinen Arbeitsplatz zu finden. Er muss sich darauf einstellen unter diesen Umständen, auf den kollektiv gewährten Lohnersatz verwiesen zu werden und nach einiger Zeit in den Verdacht der Arbeitsverweigerung zu geraten. Im Niedriglohnbereich wird es daher nach Ansicht der FDP immer wichtiger, dass die Lücke geschlossen wird zwischen Löhnen, die für Betriebe ohne Gefährdung von Arbeitsplätzen bezahlbar sind, und ausreichenden Löhnen für ein eigenverantwortliches Leben. Das Bürgergeld schließt diese Lücke. Ziel von Steuerstrukturreform und Bürgergeld ist die faktische Schaffung der negativen Einkommenssteuer. Eine Hauptaufgabe für die Liberalen bleibt es, die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr Arbeit schafft mehr Freiheit für mehr Menschen.

zu neue Frage zu 1, 2) Die Finanzminister von Bund und Ländern haben die Entlastung aus dem FDP-Steuerkonzept berechnet. Diese Zahlen, die auch vom bayerischen Finanzministerium unterstützt werden, wurden von uns nicht in Frage gestellt. Zum Ausgleich der Steuerentlastungen haben wir Einsparmöglichkeiten in doppelter Höhe aufgezeigt. Unsere Zahlen liegen seit Monaten auf dem Tisch und sind bis heute nicht widerlegt worden. Es wäre gut, wenn man sich an die Steuersenkungsreform von Gerhard Stoltenberg und Otto Graf Lambsdorff erinnern würde, mit der in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre die Steuerzahler um 60 Milliarden DM entlastet wurden, woraufhin die Konjunktur in Fahrt kam, mehr als 3 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden und letztlich die öffentlichen Kassen rund 100 Milliarden DM mehr einnahmen. Dieser kurze Blick in die Zeitgeschichte gibt der FDP Zuversicht, dass eine mutige Finanzpolitik möglich ist.
Das notwendige Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen kann nur erreicht werden, wenn eine moderne und wachstumsorientierte Steuerpolitik durch eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik begleitet wird. Die FDP setzt auf eine Doppelstrategie des Konsolidierens und Reformierens. Wir begreifen Sparen als eine strukturelle Aufgabe. Die schwerwiegenden Nachteile und Gefahren, die von überhöhter Staatsquote, Abgabenbelastung und Staatsverschuldung ausgehen, verlangen gleichermaßen die Minderung der Steuer- und Abgabenbelastung, die Eindämmung der öffentlichen Verschuldung und die Rückführung der Staatsquote. Dies sind die vorrangigen Ziele liberaler Steuer- und Finanzpolitik.
Die FDP wird sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Eine Begrenzung der Ausgaben ist unerlässlich. Es darf nur das verteilt werden, was auch erwirtschaftet wird. Dazu sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, die nicht nur zu Einsparungen, sondern auch zur Effizienzsteigerung, zu Bürokratieabbau und zur Bekämpfung des Steuerbetruges beitragen. Eine Überprüfung des Bundeshaushaltes zeigt aber auch, dass wir uns immer noch unnötige und verschwenderische Ausgaben leisten. Die FDP hat bereits in den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2005 in über 400 Anträgen Einsparvorschläge gemacht mit einem Volumen von 11 bis 12,5 Mrd. Euro. Wir zeigen weitere strukturelle Maßnahmen auf, die bei äußerst vorsichtiger Bewertung den Bundeshaushalt im Umfang von rund 35 Mrd. Euro entlasten. Bei konsequenter Umsetzung unserer Vorschläge kann diese Summe noch erheblich überschritten werden.

I. Entlastungsvolumen des FDP-Steuerkonzepts:
Entlastungsvolumen des „Berliner Entwurfs“ (1) 14 Mrd. €
Entlastungsvolumen des Unternehmensteuerkonzepts (2) 3-5 Mrd. €
Entlastungsvolumen insgesamt 17-19 Mrd. €

II. Finanzierungsmaßnahmen:
Einsparvolumen Bundeshaushalt (3) 11,00 -12,50 Mrd. €
Abschaffung der Eigenheimzulage (ansteigend auf rd. 6 Mrd. €)(4) 0,20 Mrd. €
Einführung der Zinsabgeltungssteuer (5) 2,40 Mrd. €
Effizienterer Einsatz von Personal in der Finanzverwaltung in Folge
eines einfacheren Steuerrechts und des Wegfalls der Zinsabschlagsteuer(6)1,80 Mrd. €
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs (7) 2,00-3,00 Mrd. €
Nachfragesteigernde Wirkung des Steuerkonzeptes (8) 3,00 Mrd. €
Neuorganisation der Familienkassen (9) 0,50 Mrd. €
Effizienzgewinne durch Neustrukturierung der BA (10) 3,00 Mrd. €
Rückführung der Kosten der Agrarverwaltung (11) 0,50 Mrd. €
Zuschüsse an das Bundeseisenbahnvermögen (12) 1,20 Mrd. €
Privatisierung von Bundesvermögen (13) 4,50 Mrd. €
Konsequenter Bürokratieabbau (14) 3,75 Mrd. €
Summe Finanzierungsmaßnahmen 33,85 – 36,35 Mrd. €

III. Erläuterungen:
(1) Entlastungsvolumen des „Berliner Entwurfs“
Das Entlastungsvolumen beruht auf Berechnungen der Abteilungsleiter (Steuer) des Bundes und der Länder vom Oktober 2004.

(2) Entlastungsvolumen des Unternehmensteuerkonzepts
Das Entlastungsvolumen ergibt sich aus der Absenkung der Tarifbelastung für unternehmerische Einkommen insbesondere von Gesellschaften, die nicht Kapitalgesellschaften sind.

(3) Einsparvolumen Bundeshaushalt
Die FDP-Bundestagsfraktion hat zu den Haushaltsberatungen 2005 ein „Liberales Sparbuch“ vorgelegt, das in über 400 Anträgen Sparvorschläge in Höhe von 12,5 Mrd. € beinhaltet. Dazu gehören beispielsweise ein konsequenter Abbau der Subventionen bzw. der Finanzhilfen, etwa bei der Steinkohle, sowie Kürzungen bei den Zuwendungen und den Verwaltungsausgaben.
Durch eine Stunde Mehrarbeit pro Woche ohne Lohnausgleich wird zudem Wachstum generiert mit der Folge von Mehreinnahmen des Staates in Höhe von rd. 5 Mrd. €; der Bund profitiert mit über 2 Mrd. €. Bereits umgesetzt ist die Nullrunde im Öffentlichen Dienst. Wir setzen zurückhaltend 11,0 bis 12,5 Mrd. € an.

(4)Abschaffung der Eigenheimzulage
1. Jahr: 223 Mio. €; 2. Jahr: 1,488 Mrd. €; 3. Jahr: 2,228 Mrd. €; 4. Jahr: 2,970 Mrd. €; 5. Jahr: 3,713 Mrd. €; 8. Jahr: 5,893 Mrd. €

(5) Einführung der Zinsabgeltungsteuer
Nach den positiven Erfahrungen in Österreich, die nach Angaben des Bundesverbands deutscher Banken zu einer Zunahme der Steuerbasis um 58% für den Zeitraum von 1993 bis 1997 führten, können in Deutschland Mehreinnahmen aus der Kapitalertragsbesteuerung von 2,4 Mrd. € erwartet werden. Zinserträge werden ausnahmslos an der Quelle besteuert, die Hinterziehung von Steuern ist nicht mehr möglich. Die Besteuerungsbasis der Zinsbesteuerung wird so ausgeweitet, das Steueraufkommen steigt.

(6) Effizienterer Einsatz von Personal in der Finanzverwaltung in Folge eines einfacheren Steuerrechts und des Wegfalls der Zinsabschlagsteuer
Ein Gutachten des Landesrechnungshofes Baden- Württemberg geht davon aus, dass der effektivere Einsatz der Finanzverwaltung allein in Baden-Württemberg zu Mehreinnahmen von 362 Mio. Euro führt. Für die 16 Bundesländer und den Bund werden die Mehreinnahmen auf 1,8 Mrd. € geschätzt.

(7) Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Das IfO-Institut in München schätzt das Hinterziehungsvolumen bei der Umsatzsteuer für 2003 auf rund 18 Mrd. € - Tendenz steigend. Die FDP fordert eine Reform der Umsatzsteuer durch Übergang von der Soll- auf die Istbesteuerung. Dies bedeutet nicht nur eine erhebliche Erleichterung für die Unternehmen, sondern schränkt auch Missbrauchsmöglichkeiten beim Vorsteuerabzug z.B. bei den Karussellgeschäften erheblich ein. Zudem sollten mehr computergestützte Stichproben bei hohen Vorsteuerbeträgen die Effizienz bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erhöhen. Die Angabe von 2-3 Mrd. € Mehreinnahmen entspricht einer sehr konservativen Schätzung, nach der durch die Umstellung 20 bis 30 % des Hinterziehungsvolumens "eingefangen" werden können.

(8) Nachfragesteigernde Wirkung des Steuerkonzeptes
Nach einem Gutachten des DIW zur Anhörung zu den Steuerkonzepten von Union und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Januar dieses Jahres werden für das umfassende Steuerkonzept von Paul Kirchhof zusätzliche Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 475.000 vorausgesetzt. Inzwischen hat die FDP das damals vorliegende Einkommensteuerkonzept ebenfalls um ein Unternehmensteuerkonzept ergänzt, so dass der Arbeitsmarkt-Effekt mit denen für das Kirchhof’sche Konzept ermittelten Zahlen vergleichbar ist (400.000 zusätzliche Arbeitsplätze; Faustformel: 100.000 neue Arbeitplätze – gesamtstaatliche Wirkung: rd. 1.5 Mrd. € Mehreinnahmen/Minderausgaben). Statt der rechnerisch ermittelten 6 Mrd. € unterstellen wir 3 Mrd. €.

(9) Neuorganisation der Familienkassen
Nach den Ergebnissen im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Neuorganisation der Familienkassen" (ressortübergreifend vom BMF initiiert) zahlen rd.16.200 Familienkassen im öffentlichen Dienst und 180 Familienkassen bei den Arbeitsagenturen der BA jährlich insgesamt 35 Mrd. € Kindergeld aus. Dabei kommt es zu einer Fehlerquote von 20% aller Kindergeld-Fälle. Durch eine Neuorganisation könnten – konservativ geschätzt - 0,5 Mrd. fehlerhafte Zahlungen vermieden werden.

(10) Effizienzgewinne durch Neustrukturierung der BA
Die Gesamtausgaben des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit betragen für das Haushaltsjahr 2005 insgesamt 57,96 Mrd. €. Davon entfallen auf Leistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung 14,1 Mrd. €. Der BA-Haushalt weist hier über 40 verschiedene Positionen aus. So beträgt der Eingliederungstitel 4,5 Mrd. €. Dazu gehören Mittel für Trainingsmaßnahmen und Eignungstests, Eingliederungszuschüsse, Mobilitätshilfen und u.a. die Förderung benachteiligter Auszubildender. Bezuschusst werden auch die Personal-Service-Agenturen (PSA) mit rd. 250 Mio. €. Die ABM-Zuschüsse sind mit rd. 315 Mio. € aufgeführt. Bei den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung sind folgende Bereiche die Kostentreiber:
- Für die Ich-AG werden insgesamt 2,35 Mrd. € bereitgestellt, die sich aus 1,65 Mrd. € Überbrückungsgeld und 700 Mio. € Existenzgründungszuschüssen zusammensetzen. Aktuell plant die BA die Mittel zu verstärken und auf insgesamt 3,50 Mrd. € auszuweiten. So sind überplanmäßige Ausgaben von 750 Mio. € beim Überbrückungsgeld (2,4 Mrd. €) und 400 Mio. € bei den Existenzgründungszuschüssen (1,1 Mrd. €) vorgesehen.
- Berufliche Rehabilitation 2,7 Mrd. €.
- Altersteilzeit 1 Mrd. €.
- Berufsausbildungsbeihilfe 654 Mio. €.
- Lehrgangskosten für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen 471 Mio. €.
Im Bundeshaushalt sind im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit die so genannten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit mit 6,55 Mrd. € dotiert. Aus diesem Titel werden auch die 1-Euro-Jobs finanziert. Ausgehend von 500.000 derartiger Jobs entstehen maximale Ausgaben von rd. 1 Mrd. €.
Die FDP hat umfangreiche Vorschläge für eine Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit unterbreitet (BT-Drs. 15/1576; 15/2421). Ineffizienzen sollen abgebaut werden, eine schnellere und erfolgreichere Arbeitsvermittlung erfolgen. Zugleich sollen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente ebenso wie die Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik überprüft, vereinfacht und an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Wir erwarten in einem ersten Korrekturschritt Einsparungen von mindestens 3 Mrd. €. Folgte man den FDP-Vorschlägen insgesamt, ergäbe sich ein Einsparpotential im zweistelligen Milliardenbereich.

(11) Rückführung der Kosten der Agrarverwaltung
Das neue Agrarkonzept der FDP fasst die vielfältigen Fördertatbestände auf einen flächenbezogenen Fördertatbestand zusammen. Alle anderen Fördertatbestände sollen entfallen. Vorgesehen ist eine Kulturlandschaftsprämie für Landwirte in Höhe von 214 bis 481 € pro ha. Bei vollständiger Umsetzung des FDP-Konzepts können bei den Administrations- und Kontrollkosten mittelfristig mindestens 0,5 Mrd. € auf nationaler Ebene eingespart werden.

(12) Zuschüsse an das Bundeseisenbahnvermögen
Es handelt sich um die Finanzierung von Personal- und Sachkosten der Bahn. Jährlicher Aufwand des Bundes: rd. 5,5 Mrd. €. Der BRH kommt in einem Bericht zu dem Ergebnis, dass nicht bahnspezifische Liegenschaftsaufgaben von anderer Stelle wahrgenommen werden sollten, weitere Aufgaben des BEV in vielen Bereichen abnehmen bzw. künftig ganz wegfallen werden.

(13) Privatisierung von Bundesvermögen
Nachdem die rot-grüne Bundesregierung (incl. 2005) einen permanenten Ausverkauf und einen Vermögensverzehr mit einem Volumen von über 60 Mrd. € zum Stopfen der Haushaltslöcher betrieben hat, werden zukünftige Privatisierungserlöse eher in einer geringeren Höhe zu erzielen sein. Der Bund beteiligt sich nach aktuellem Beteiligungsbericht (2004) an 506 Unternehmen. Darunter sind Beteiligungen an regionalen Verkehrsunternehmen (z.B. Autokraft Kiel), Cateringfirmen (33 % Mitropa), Marketingagenturen (Dt. Eisenbahn-Reklame), Softwareberatungsfirmen, Versicherungen (Dt.-Versicherungs-Assekuranz), Wohnungsbauunternehmen, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Dt. Baurevision AG Wirtschaftsgesellschaft) und Reinigungsfirmen (Bahn). Allein für die 62.980 Wohnimmobilien, die sich 2004 im Bundesbesitz befanden, wurden in den Jahren 2000 bis 2004 Unterhaltungs- und Renovierungskosten in Höhe von 560 Mio. € aufgebracht. Für einige Jahre können Privatisierungserlöse erzielt und dauerhaft auch Verwaltungskosten gespart werden. § 7 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) verpflichtet im Hinblick auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten auch durch Privatisierung erfüllt werden können.

(14) Konsequenter Bürokratieabbau
Nach Aussage von Prof. Schneider von der Universität Linz, einem international renommierten Experten für Schattenwirtschaft, würden zwischen 700 000 und einer Million neue Jobs geschaffen, wenn Deutschland sein Arbeits- und Sozialrecht entrümpelt und sich in der Regulierungsdichte dabei an Großbritannien orientiert. Zwei Drittel dieser Jobs bestehen bereits – allerdings in der Schattenwirtschaft. Die Überregulierung wird von Prof. Schneider als Jobkiller ausgemacht und zeigt sich u.a. bei der Starrheit von Wochen- und Jahresarbeitszeiten, bei den Regelungen zum Kündigungsschutz, den Ladenöffnungszeiten, den Sperrzeiten für Gaststätten und der Befristung von Arbeitsverträgen (Teilzeit- und Befristungsgesetz). Bei konservativer Annahme von 250.000 neuen Arbeitsplätzen könnten 3,75 Mrd. € Mehreinnahmen erzielt werden.

zu neue Frage zu 3, 4) Die FDP will ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen - 15 %, 25 % und 35 % - schaffen. Das angeblich so gerechte Besteuerungssystem, welches sie fordern, ist genau das, das wir derzeit haben, und das eine Spirale der Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmetatbestände schafft. Wir wollen hingegen, dass wir niedrigere Steuersätze haben, die dann aber auch tatsächlich von allen gezahlt werden müssen, anstatt hohe Steuersätze mit lauter Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmetatbeständen. Zudem dürfen Sie die jeweiligen Einkommen nicht als statisch begreifen. Wer heute weniger verdient, könnte morgen schon mehr verdienen – und umgekehrt. In dem Moment, in dem der Staat anfängt, höhere Löhne gesondert zu besteuern, kommt es zu Verzerrungen. Es wird für Bürgerinnen und Bürger automatisch weniger attraktiv ein höheres Einkommen anzustreben, da dieses unter dem – in objektiven Kategorien in Wahrheit überhaupt nicht zu fassenden – Schlagwort der „sozialen Gerechtigkeit“ sofort wieder vom Staat signifikant vermindert würde.
Viel zu oft hört man: Fleiß ist spießig, Disziplin ist altmodisch, Hilfsbereitschaft von gestern, Höflichkeit langweilig, Ehrgeiz zu stressig, Erfolge sind nur Zufall und egal, wie sehr sich jemand im Leben auch anstrengt, wehe, er fährt ein größeres Auto. Wir kämpfen für eine Anerkennungsgesellschaft, in der nicht nur sportliche und künstlerische Spitzenleistungen die Menschen begeistern, sondern auch wirtschaftliche. Das ist die neue Wende, die wir Freien Demokraten wollen. Es ist die Wende im Denken. Wir vertreten die unbequemste Botschaft aller Parteien, nämlich: nicht Freiheit des Einzelnen von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung - auch für den Nächsten. Diese Botschaft ist für viele, auch Konservative, die lieber vom Staat gelenkt und dabei oft genug unbemerkt gegängelt werden, eine harte Nuss. Es wäre so viel einfacher den Menschen zu erzählen „der Staat nimmt euch das ab“. Der Staat ist in Wirklichkeit völlig damit überfordert, alles für seine Bevölkerung zu regeln. Niemand glaubt doch wirklich ernsthaft, dass Politiker und Beamte etwas besser entscheiden können für die/den einzelnen, als der- bzw. diejenige selbst für sich. Über Marktversagen wird in Deutschland viel geredet, über Staatsversagen spricht überhaupt niemand.

zu Nachfrage zu 4) Steuerflucht kann man am besten dadurch begegnen, dass man endlich ein einfaches und gerechtes Steuerrecht in Deutschland schafft, so wie es die FDP vorgelegt hat. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich auch mit ihrem Steuersystem im globalen Wettbewerb – nicht nur mit seinen Nachbarländern. Hier muss Deutschland seine Hausaufgaben machen. Wohin es führt, wenn ein Land die Reisefreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger einschränkt, hat man bei der DDR beobachten können.

zu Nachfrage zu 5) Gerade, dass das Fehlverhalten einzelner in den letzten Monaten , beispielsweise in Bezug auf VW und Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, nicht zuletzt von investigativen Medien aufgedeckt worden ist, stimmt mich zuversichtlich, was das Vertrauen in die demokratische Kultur in Deutschland anbelangt. Ich habe den Eindruck, dass niemandem der als Abgeordneter etwas Unrechtes tut, nicht früher oder später auf die Schliche gekommen wird – sei es durch Polizei und Staatsanwaltschaft oder sei es eben auch durch die Medien. Kein Abgeordneter kann sicher sein, dass etwaige Zusammenhänge, auch wenn sie vielleicht formal legal sein sollten, nicht über kurz oder lang von der Öffentlichkeit näher beleuchtet werden. Eine 100-prozentige Sicherheit gegen einzelne Auswüchse wird es nie geben können. Selbstverständlich haben Abgeordnete eine Vorbildfunktion. Schwarze Scharfe gibt es aber leider überall.

zu neue Frage 8) In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen einen Artikel des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff in der WELT vom 8. August 2005 nicht vorenthalten. Er bringt die Sache meines Erachtens ganz gut auf den Punkt:

„Eitelkeit und Raffgier
Nicht die Mitbestimmung ist schuld, daß sich führende Mitarbeiter bereichern. Das Problem ist der Abschied elitärer Grüppchen von Prinzipientreue und Ethik Jahrzehntelang haben wir uns über ganz ferne und uns fremde Staaten entrüstet. Dort ging es nach unserem hoch entwickelten Selbstverständnis drunter und drüber. Es wurde gemauschelt und bestochen, was das Zeug hielt. Deutsche Manager, Journalisten oder Sportler galten, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, als sauber. Die Zeiten sind offenbar vorbei.
Da gibt es Schleichwerbung, Schmiergelder und Unterschlagung im Öffentlich-Rechtlichen (Sport)-Fernsehen. Betriebsräte werden über Beihilfen zum vermeintlich guten Leben auch für Ehefrauen/-männer bei Laune gehalten. Andere gründen Scheinfirmen zwecks Abzocke des eigenen Hauptarbeitgebers durch das gehobene Management.
Für die Gunst eines Vorstands beim Motorsportsponsoring war bei einem Dax-Unternehmen eine ordentliche Mitgift fällig. Wenn Studien wie die der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young eine Summe in Höhe von acht Mrd. Euro (!) an Korruptionsgeld schätzen, ahnt man den Umfang. Ist aus dem bewunderten Deutschland der preußischen Tugenden eine Republik geworden, in der Korruption zum dominierenden Managementprinzip gehören? Existenznot treibt die Protagonisten wohl kaum. Es sind eher Eitelkeit und Raffgier. Wer viel hat, will noch mehr: mehr Geld, mehr Einfluß, mehr Anerkennung. Die ethische Legitimation spielt dabei keine Rolle.
Ein derartiges Verhalten ist mit der vielbeschworenen Vorbildfunktion der Eliten nicht zu vereinbaren. Untreue ist keine Führungstugend. Zu viele Manager fühlen sich aber unantastbar, über den Dingen stehend, so, als ob Recht und Unrecht für sie nicht gelten. In Würde gealterte Institutionen wie der Deutsche Fußballbund oder die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten halten sich als Instanzen oft ohnehin für jenseits solcher Machenschaften stehend.
Wie kann diesen Fehlentwicklungen begegnet werden? Sanktionsmöglichkeiten sind begrenzt, aber Reputationsverlust und Imageschaden durch medienwirksame Aufklärungsarbeit hängen wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Verantwortlichen. Leider sind genau deshalb viele Unternehmen bei der Aufklärung zurückhaltend.
Das Unternehmenskontroll-Modell von Mitbestimmung, Vorstand und Aufsichtsrat ist - besonders das Beispiel VW macht es deutlich - arg erschüttert. Aber im Ausland ist es nicht besser. Skandale wie die von WorldCom und Enron in den USA zeigen, daß auch die vielgelobten Board-Strukturen bei persönlicher krimineller Energie und Gier versagen. Es gibt ein Strafrecht und ein Aktiengesetz, aber kein Patentrezept für die Unternehmenskontrolle. Um so entscheidender ist die konsequente Anwendung von Unternehmensgrundsätzen: Ethische Überzeugung und Dienst an der Sache müssen bei Unternehmenslenkern wieder leitendes Kriterium bei Auswahl und Handeln werden. Prinzipientreue und Wissen um gesellschaftliche Verantwortung müssen wieder in die Köpfe, in denen zur Zeit lediglich Quartalszahlen geduldet werden. Das heißt natürlich nicht, jeden Monat neue Codes-of-Conduct durch die Unternehmen zu jagen, sondern allgemeinverbindliche, stabile Regeln für alle Mitarbeiter aufzustellen und entsprechend zu kommunizieren. Nur dann kann ein Unternehmen sich als Ganzes verstehen. Denn nicht die Mitbestimmung hat Schuld, wenn bei VW jetzt Köpfe rollen. Das Ausklinken bestimmter elitärer Grüppchen aus dem Unternehmensverständnis und aus der Gesellschaft ist der Knackpunkt. Und hierzu gehören Arbeitnehmervertreter ebenso wie Unternehmenslenker. Transparenz durch verschärfte Regelungen, ethisch fundierte Kontrolle durch die Unternehmensgremien, durch Medien und Öffentlichkeit sind die Waffen, um Korruption und Raffgier von Unternehmensspitzen und Funktionären Einhalt zu gebieten.
Und noch etwas: Die Aktivitäten von Transparency International sollten nicht nur mit Blick auf Entwicklungsländer gelobt und ausgezeichnet werden. Wahrscheinlich brauchen wir viel mehr "Transparency International" hierzulande. Unsere Wirtschaftsordnung, die soziale Marktwirtschaft, braucht den Wettbewerb. Die Unternehmen müssen ihre Verantwortung erkennen. Mit verfälschtem Wettbewerb sägen sie den Ast ab, auf dem sie sitzen.“

Auch Politikerinnen und Politiker müssen meiner Meinung nach mit gutem Beispiel voran gehen. Das geht nur, in dem diese tagtäglich authentisch vorleben, dass dies im Sinne der Rechtsmoral geht.

zu Nachfrage zu 6, 7) Die FDP orientiert sich in ihrer Politik an den 1997 verabschiedeten „Wiesbadener Grundsätze“, die Sie im Wortlaut auf den Internetseiten der FDP (www.fdp.de) unter Bundesverband / Grundsätzliches / Grundsatzpapiere finden. Wie viel die FDP letztendlich in einer möglichen Koalition mit der CDU/CSU durchsetzen kann, hängt davon ab, wie stark die FDP aus der kommenden Wahl herausgeht. Nicht der Regierungswechsel ist das Ziel. Der Regierungswechsel ist Mittel zum Zweck. Zweck ist der Politikwechsel. Wir wollen Deutschland eine neue Richtung geben. Wir wollen Deutschland erneuern. Nicht damit einige von uns etwas werden können, sondern damit es in Deutschland wieder besser wird. Persönlich sehe ich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Vorbild, die 1996 als Bundesministerin der Justiz die Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist, weil sie den sog. „großen Lauschangriff“ für falsch gehalten gibt. Sie ist eine Politikerin mit Rückrad.

Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Iraschko-Luscher