Frage an Stephanie Iraschko-Luscher von Martina P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Paulig,

Politik muss das vorleben, was politische Entscheidungen von den Bürgern verlangen. Politiker sind Treuhänder der ihnen von den Bürgern anvertrauten Steuergelder. Deshalb muss Politik sparsam sein.

Die FDP fordert daher schon seit langem eine grundsätzliche Reform der Abgeordnetenentschädigung. Eine unabhängige Sachverständigenkommission, die vom Bundespräsidenten berufen wird, soll die Diätenhöhe verbindlich festsetzen. Das entkräftet den Vorwurf der Selbstbedienung und stärkt das Ansehen des Bundestages. Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete machen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen um die Notwendigkeit einer angemessenen Bezahlung ihrer Abgeordneten. Zu Recht aber weisen sie unangemessene Privilegien zurück. Insbesondere wird die Überversorgung von Politikern nach dem Ausscheiden aus dem Amt kritisiert. An die Stelle des beamtenrechtlichen Pensionsanspruchs muss deshalb Eigenverantwortung treten. Aufgrund dessen ist die FDP dafür, dass Politiker als gewählte Mandatsträger auf Zeit keine Pensionsansprüche erwerben, sondern wie Freiberufler ihre Altersversorgung selbst regeln.

Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Iraschko-Luscher