Stephanie Hentschel
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Frage von Thomas P. •

Frage an Stephanie Hentschel von Thomas P. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag,

wenn ich mir meine meine ´Steuer und Abgaben´-Last (freiwillig gesetzlich versicherter Angestellter mit Familie) ansehen, dann komme ich zu dem Schluss, dass von mir in großen Stil umverteilt wird. Das fängt damit an, dass ich (mit Arbeitgeberanteil) pro Monat knapp € 1000 an Krankenversicherungsbeitrag in die gesetzliche Krankenversicherung leiste. Und geht damit weiter, dass die steuerlichen Vergünstigen für Kinder (Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag und die nicht-besteuerung des Existensminimums) noch nicht einmal ansatzweise die entsprechenden Ausgaben kompensieren (u.a. Mietpreisanteil der Kinderzimmer). Schließich darf ich in meiner Steuererklärung noch nicht einmal meine kompletten Sozialabgaben aus Sonderausgaben absetzen, da ich schon allein durch die gesetzlichen Versicherungssysteme an die Kappungsgrenze gelange!

Ich habe eigentlich nichts gegen das Solidaritätsprinzip, bekomme aber immer stärker den Eindruck, dass an der Solidarität nicht alle beteiligt sind. Und die, die beteiligt sind, sind es nicht unbedingt dem Anteil ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend.

Hierzu ein paar Beispiele: Das Splitting ist aus meiner Sicht keine familienpolitische Leistung, da hier ja auch Gemeinschaften ohne Kinder gefördert werden (Nebenbei: Da meine Frau auch arbeitet, bringt meiner Familie das Splitting einen eher kleinen Vorteil). In den Sozialsystemen herrscht keine Solidarität, da große Teile der Steuerzahler nicht teilnehmen (z.B. Selbstständige, Beamte, private Versicherte). Interessanterweise ist genau die Personengruppe von der Solidarität ausgenommen, die sie sich am einfachsten leisten könnte: wir sprechen hier ja überwiegend über Besserverdienende.

Für mich ist daher die Frage nach ´Steuern und Abgaben´ und nach ´Solidarität´ vor allem eine Frage der Verteilung/Beteiligung. Daher meine Frage: Welche Probleme sehen sich bei der jetzigen Lastenverteilung? Geht es gerecht zu? Was muss verändert werden?

Mit besten Grüßen

Thomas Pasch

Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Pasch,

ich sehe schon im Ehegattensplitting eine Berechtigung, gerade bei "alten" Ehen, da früher die Kinderbetreuung nicht so gut ausgebaut war und viele Frauen ihre Karriere beenden mussten und auch später nie wieder an ihre alten Verdienstmöglichkeiten anknüpfen konnten. Was mich eher stört ist die steile Steuerprogression, die gerade bei Doppelverdienern enorm schnell zuschlägt.
Das Programm der Freien Wähler ist hier so einfach wie radikal: Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 1600 Euro pro Person, darüber ein 25%iger Steuersatz bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerprivilegien.
Die Weiterentwicklung des Ehegatten- zum Familiensplittings bis diese drastische Vereinfachung des Steuerrechts verwirklicht wird. Dem kann ich mich anschließen.

Beste Grüße

Stephanie Hentschel