Frage an Stephanie Hentschel von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pasch,

zunächst einmal möchte ich vorrausschicken, dass ich keine Juristin bin und daher wirklich in einigen Dingen nur meine persönliche Meinung äußern kann.
In den meisten Dingen bin ich hier auch völlig konform zu unserem Wahlprogramm, so zum Beispiel in dem Punkt, dass es klare rechtliche Regelunge für staatliche Eingriffe durch Software- und Telekommunikationsüberwachung geben muss. Allerdings sind Geheimdienste eben solche und operieren üblicherweise im Graubereich, mag sein, dass sich der MAD selber rausgehalten hat, aber gerne die gesammelten Daten anderer nutzte. Hier ist die parlamentarische Kontrolle sicher angemessen. Ich möchte jetzt nicht die Punkte des Wahlprogramms der FW abschreiben, da Sie ja explizit nach meiner Meinung gefragt haben. Dennoch halte ich zwei Punkte für besonders wichtig: 1. Ein Verbot für Behörden , personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen an Dritte weiterzugeben- (außer zum Datenabgleich mit richterlicher Genehmigung im Falle des Verdachts auf ein Kriminaldelikt) 2. Halte ich es für notwendig der unkontrollierten Datenerhebung in sozialen Netzwerken ein Ende zu setzen.

Leider ist vielen Menschen gar nicht klar, was für eine Datenspur sie in den sozialen Netzwerken hinterlassen - warum wohl sind deren Plattformen an der Börse so viel wert. Auch das Mitführen von Handys mit aktivierter Ortung, Bezahlen mit Kreditkarten, Kundenkarten und so weiter und so weiter - und als diese Spuren hinterlassen die Menschen freiwillig!

Zum anonymen Zahlungsverkehr kann ich nicht viel sagen. Auch wenn Bitcoin von einer Gruppe Personen entwickelt wurde die eben kein Vertrauen mehr zu den Banken hatten und diese Cyberwährung als Fälschungssicher gilt, kann ich mich persönlich damit nicht anfreunden.

Gerade auch was die organisierte Kriminalität angeht, ist dieser manchmal nur durch die Verfolgung der Geldströme beizukommen - also bin ich in dieser Hinsicht etwas gespalten. Einerseits erschreckt es mich, dass ich als Steuerbürger per se ein gläserner Bürger bin. Aber es sollte auch nicht möglich sein, Gelder aus Menschenhandel, Zwangsprostitution und Drogenhandel zu waschen oder anonym zu transferieren.

Die Videoüberwachung scheint sich an Brennpunkten zu bewähren, eine großflächige Überwachung sehe ich allerdings als menschenfeindlich an. Speicherung von Telekommunikationsdaten, Installation von Trojanern, sollte nur nach richterlichem Beschluss möglich sein. Übrigens haben wir schon einen Trojaner auf unserem Faxgerät gefunden, welcher in der Installationssoftware versteckt war.

Zum Fall Snowden. Ich will ihn nicht zum Helden stilisieren, ich denke einfach dass es richtig ist, dass er an die Öffentlichkeit gegangen ist. Schon allein weil er seine Arbeit nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Dennoch bewundere ich seine Courage. Es ist nicht ihm ein Vorwurf zu machen sondern eher den Britten und den US- Amerikanern für ihre Unverhältnismäßigkeit in der Anwendung der Spionagemittel. Insbesondere die Britten haben ja gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten verstoßen und sich aufgeführt als wären wir alle im kalten oder besser in einem aktuellen Krieg untereinander. Dies gehört angesprochen und abgestellt. In diesem Punkt war unsere Bundesregierung leider auffallend zurückhaltend. Hier sehe ich noch Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Hentschel