Frage an Stephanie Erben von Benjamin B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Erben,
sind Sie für ein generelles Verbot von Waffenexporten?
Ich habe bei Bundestagswahlen bislang stets meine Zweitstimme den Grünen gegeben. Dieses Jahr kann ich dies leider nicht mehr tun. Waffenexporte sind einer der wichtigsten Gründe dafür, insbesondere Herrn Kretschmanns Aussage, er hätte kein Problem damit Spenden von der Rüstungslobby anzunehmen, was er in den letzten Jahren auch im 5-stelligen Bereich getan hat.
Ein anderer wichtiger Punkt ist Herrn Trittins Zustimmung zur Übernahme der Kosten bei der Atomendlagerung. Der hier getroffene "Deal" entlässt die Energieriesen für ein Taschengeld aus der Verantwortung. Verlierer: der Steuerzahler. Und Trittin bezeichnet das allen Ernstes als »ein Ergebnis, mit dem alle Seiten gut leben können« – nun, ich, alle anderen deutschen Steuerzahler sowie alle zukünftigen deutschen Steuerzahler leben damit eher ungern.
Sofern zumindest Sie als Person generell gegen Waffenexporte votieren würden, wäre ich bereit wenigstens meine Erststimme an Sie zu geben.
Beste Grüße,
Benjamin Buch
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für ihre Fragen.
Waffenexporte sind generell falsch und niemals hilfreich, um Konflikte zu befrieden. Dass Deutschland unter der großen Koalition Waffen auch in Länder wie die Türkei oder Saudi Arabien exportiert hat, ist ein Skandal. Ich kann ihre Behauptung, die Grünen in Baden-Württemberg hätten Spenden von der Rüstungsindustrie angenommen, gerade nicht überprüfen. Es widerspricht aber unserem sehr klaren Verständnis von Parteienfinanzierung, weshalb ich es hier nicht unwidersprochen lassen möchte.
Über die gefundene Lösung der Atomendlagerung ist in Wahrheit kein Grüner wirklich glücklich. Dass wir aus der relativ schwachen Position der Opposition heraus immerhin Einfluss darauf nehmen konnten, dass sich die großen Energiekonzerne hier nicht einen schlanken Fuß machen, kann dennoch als Erfolg gewertet werden.
Erst wenn es nach der kommenden Bundestagswahl starke Grüne gibt, kann sich die Energiepolitik in diesem Land ändern. Wir wollen, dass erneuerbare Energie endlich vorrang hat und wir die Kosten gerecht auf alle - also auch wieder auf die Industrie - verteilen. So kann der Strompreis stabil gehalten werden oder sogar sinken und wir machen endlich Schluss mit der Verstromung dreckiger Kohle.
Deshalb bitte ich sehr um ihre Stimme - allerdings brauchen wir Grünen vor allem ihre Zweitstimme.
In der Hoffnung darauf grüßt Sie
Stephanie Erben
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