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Stephan Weil
SPD
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Frage von Klaus-Peter S. •

Dienstanweisung Ihrer Landesaufnahmebehörde NDS an die Bundespolizei:Wer sich bei der Abschiebung weigert,kann auf freien Fuß gesetzt werden und darf bleiben.Ist das mit Ihnen so abgesprochen worden?

Sehr geehrter Herr Weil! Wenn diese Vorgehensweise unter abschiebepflichtigen Asylbewerbern die Runde macht,wird gar kein Abschiebepflichtiger mehr abgeschoben werden können! Ist dies das Ziel der SPD ? Verträgt sich diese Vorgehensweise mit unserem Rechtsstaat? Hinweis auf die Informations-Quelle ,damit jeder Leser bei abgeordnetenwatch.de sich genauestens selbst darüber informieren kann: BILD-Zeitung von heute 22.August, Seite 2! Die Überschrift des Artikels lautet: Wer sich bei der ABSCHIEBUNG wehrt,darf bleiben.Unfassbare offizielle Dienstanweisung an die Bundespolizei,die BILD vorliegt.

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