Frage an Stephan Thomae von Christian B. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Breyer,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Frage 1:

Eine Stellungnahme zum Bonusmodell, “teurer” Offshorewindenergie und “Privilegien” aus dem Baugesetzbuch steht noch aus!?!

Dies ist eher eine Expertenfrage als eine allgemeine Kandidatenfrage. Man muß auch seine Grenzen kennen. Um eine kompetente und qualifizierte Antwort zu erhalten, würde ich Ihnen empfehlen, sich an die zuständigen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu wenden.

Dies sind:

Frau Angelika Brunkhorst MdB, e-mail: angelika.brunkhorst@bundestag.de

Frau Brunkhorst ist Sprecherin für Erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Frau Gudrun Kopp MdB, e-mail: gudrun.kopp@bundestag.de Frau Kopp ist die Energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Die Bundestagsfraktionen sind so organisiert, daß in der Regel jedem Fraktionsmitglied ein Sachbereich zugewiesen ist. Dies sind die sogenannten fachpolitischen Sprecher der Fraktion, die in der Regel auch den jeweiligen Bundestagsausschüssen angehören (in denen die eigentliche Arbeit des Parlaments geleistet wird). Außerdem besitzt die Fraktion eigene Arbeitskreise mit Referenten, die gleichfalls kompetente Auskunft erteilen können. Allerdings erlaube ich mir den Hinweis, daß in Wahlkampfzeiten die zuständigen Sachbearbeiter oft überlastet sind. Wenn Sie das Thema insgesamt – und nicht nur im Hinblick auf die Bundestagswahl in zwei Wochen – interessiert, so würde ich Ihnen eher empfehlen, die Turbulenzen der Wahl abzuwarten und zu einem etwas späteren Zeitpunkt ihre Fragen an die Büros zu richten. Freilich können dann die Sprecherposten auch anders besetzt worden sein. Das können Sie über die Homepages der FDP-Bundestagsfraktion ( http://www.fdp-fraktion.de ) leicht herausfinden. Über die Homepage des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de ) können Sie natürlich auch mit den jeweiligen Sprechern der anderen Fraktionen in Kontakt treten. Bei den großen Fraktionen, also der SPD und CDU/CSU ist naturgemäß die Finanz- und damit auch die Personalausstattung wesentlich besser als bei den kleinen Fraktionen von FDP und B’90/Die Grünen (und demnächst wohl auch Linkspartei). In jedem Fall werden Sie von dort aber qualifiziertere Auskünfte oder auch Informationsmaterial erhalten können als von den Kandidaten, die natürlich nicht auf jedem Gebiet Experte sein können und – wie ich - im übrigen ja auch noch ihrem „bürgerlichen“ Beruf nachgehen und demgemäß Anfragen nur in ihrer Freizeit beantworten können. (Ich gebe mir aber trotzdem Mühe.)

Frage 2:

Ein regelndes Eingreifen würde auch die immensen Subventionen im fossil-nuklearen Sektor bedeuten (alles in allem rd. 10 mrd€/Jahr). Steht das explizit im FDP-Wahlprogramm?

Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm für einen radikalen Subventionsabbau aus. Weder die Subventionierung der regenerativen, noch der fossilen noch der nuklearen Energieerzeugung ist nach Auffassung der FDP eine allgemeingesellschaftliche Aufgabe. (Für Forschung und Entwicklung, teilweise auch für die sogenannte Anschubfinanzierung mag etwas anderes gelten. Eine laufende Subventionierung des Betriebes lehnen wir hingegen ab.) Die FDP konnte beispielsweise in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Nordrhein-Westfalen erreichen, daß die staatliche Subventionierung des Steinkohleabbaus schrittweise abgeschafft wird. Noch vor einigen Jahren wurde den Liberalen vorgeworfen, dies sei nicht zu schaffen, die FDP würde umfallen. Heute steht es im Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen. Damit wird auch die staatliche Subventionierung einer Form der Energieerzeugung, der wir Liberale keine Zukunft geben, beendet.

Ähnliches gilt in unseren Augen für die nukleare Stromerzeugung, die u. a. nur deshalb scheinbar so günstig ist, weil deutsche Atomkraftwerke unterversichert sind. De facto übernimmt derzeit der Staat Garantien für den Schadensfall, obwohl dies nach liberaler Auffassung ebenfalls keine gesamtgesellschaftliche und damit staatliche Aufgabe ist, sondern eine Aufgabe der Energieerzeuger. Hätten diese ihre Anlagen adäquat selbst zu versichern, wären die Kosten für nuklear erzeugte Energie erheblich höher. Dies aber meinen wir Liberale mit einem fairen Wettbewerb, dem sich die Atomkraftwerksbetreiber zu stellen hätten.

Frage 3:

Atomstrom: Warum ausländischer Atomstrom? Auch denen geht das “wirtschaftliche” Uran in wenigen Jahrzehten aus und in einem 20 Jahreszeitraum besteht mit Leichtigkeit die Möglichkeit ihn mit eigenen Erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu substituieren. Atomstrom ist der mit Abstand teuerste Strom (staatliche Risikopräme, immense Forschungssubventionen, u.w.). Aber da Sie ja selbst eine Lungenentzündung diagnostizieren scheinen wir ja ähnlicher Meinung zu sein. Ausländische Kernkraftwerke werden über die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke nach Maßgabe des Atomausstiegprogrammes noch nuklear erzeugten Strom zu liefern imstande sein. Es wäre m. E. wirklichkeitsfremd abzunehmen, daß die Bundesrepublik Deutschland Lücken bei der Deckung des Energiebedarfs, die dann möglicherweise auftreten könnten, nicht aus importiertem Strom zu füllen versuchen würde. Dies halte ich, offen gestande, für die schlechtere Variante. Ich würde jedenfalls die Option, die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke auszuschöpfen, nicht ausblenden.

Frage 4:

Thema Kosten: Eine CO2-freie Energiebereitstellung auf fossiler Basis ist nicht unter 6 ct/kWh möglich und frühestens in 10 Jahren marktreif, nur dann werden die Kosten von Windkraft (aktuelle Laufzeitfördersätze 7-8 ct) dort sein – das ökonomische Gesetz der Lernraten unterstellt! Was ist an einer Markteinführung mit jährlich sinkenden Sätzen falsch, das ist doch der effizienteste Weg das Ziel möglichst schnell und gut zu erreichen!?

Dagegen haben die Liberalen nichts einzuwenden.

Frage 5:

Abschreibungsmodelle: In Spanien sind die Hauptakteure die Elektrizitätsunternehmen, bei ähnlichen Rahmenbedingungen wie in Deutschland. Der Unterschied: die dortigen Unternehmen sind nicht ideologisiert! Sollte sich kein Totalgewinn auf die Laufzeit bezogen ergeben werden auch keine Verluste anerkannt – das ist übliche Praxis der Steuerbehörden. Nur was ist an Totalgewinnen einzuwenden?

Wer wendet denn etwas dagegen ein?

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Thomae