Sehr geehrter Herr Protschka, werden Lebensmittel die aus der Ukraine kommen auf Schadstoffe untersucht? Gelten auch hier die EU-Bestimmungen bezügl. Pestizide u.ä.?
lt.< https://vovworld.vn/de-DE/nachrichten/polnische-bauern-blockieren-guterzug-an-ukrainischer-grenze-1272858.vov> sagte ein polnischer Minister, dass dieses ukrainische Getreide, dass die Polen auf Gleise gekippt haben, für Deutschland bestimmt gewesen sei. Werden bei Einfuhren von Lebensmitteln - insbesondere aus Nicht-EU-Ländern und Ländern in denen Krieg herrscht - Stichproben untersucht oder nur "sporadisch" oder schlimmstenfalls gar nicht?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte. Wir haben diese Problematik bereits im Mai letzten Jahres in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung aufgegriffen (Bundestagsdrucksache 20/7063). Importe in die EU müssen die geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften einhalten, wie unter anderem die zulässigen EU-Höchstgehalte für Pflanzenschutzmittelrückstände und Kontaminanten. Für die Durchführung der amtlichen Kontrollen sind die jeweiligen Behörden der Bundesländer zuständig. Laut Bundesregierung wiesen die von den Bundesländern im Jahr 2022 untersuchten Getreideproben aus der Ukraine keine Überschreitungen der zulässigen Rückstandshöchstgehalte auf. Für das Jahr 2023 lagen zu dem Zeitpunkt noch keine Erkenntnisse vor.
Mir ist leider nicht bekannt, wie häufig die Bundesländer die amtlichen Kontrollen durchführen. Klar ist jedoch, dass pflanzliche landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine, die in die EU verbracht werden sollen, keinen verstärkten amtlichen Kontrollen unterliegen. Wir können hier also nur spekulieren. Es würde mich zumindest nicht wundern, wenn die Behörden auf Anweisung der jeweiligen Regierungen beide Augen kräftig zudrücken würden.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Protschka
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