Wer bezahlt die höheren Lebensmittelkosten, wenn Subventionen für Bauern gestrichen werden und Gering- & Mittelverdiener stärker besteuert werden lt. Plänen der AfD?

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. 
Zunächst einmal trifft es nicht zu, dass wir Gering- und Mittelverdiener stärker besteuern wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden insbesondere die Einkommenssteuersätze senken und den Grundfreibetrag auf 15.000 Euro erhöhen. Das Statistische Bundesamt hat uns bestätigt, dass die AfD die Partei ist, die steuerlich am meisten entlastet (vgl. https://de.statista.com/infografik/33784/steuerliche-entlastungen-und-belastungen-laut-wahlprogrammen-zur-bundestagswahl-nach-parteien/).

Was die Landwirtschaft betrifft, so stimmt es, dass wir die EU-Agrarsubventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen Schritt für Schritt zurückfahren wollen. Die derzeitige EU-Agrarpolitik ist in vielerlei Hinsicht von Überregulierungen und einer bürokratischen Last geprägt, die den landwirtschaftlichen Betrieben unnötig hohe Kosten und Unsicherheiten verursacht. Weiter sind wir davon überzeugt, dass ein gemeinsamer Binnenmarkt nur mit einheitlichen, verbindlichen Regeln funktionieren kann. Doch genau das ist in der Landwirtschaft leider oft nicht der Fall, da die Mitgliedstaaten die Anwendung der EU-Agrarpolitik unterschiedlich auslegen. Diese unterschiedlichen Auslegungen führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Betriebe. Wir fordern daher eine Renationalisierung der Agrarpolitik, um den landwirtschaftlichen Betrieben mehr unternehmerische Eigenverantwortung zurückzugeben. Nur so können die Bauernfamilien mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrer eigenen Hände Arbeit leben zu können.

Dazu gehört, dass wir die Abhängigkeit der deutschen Landwirtschaft von staatlichen Subventionen langfristig zurückfahren wollen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu fördern, ist es wichtig, ihnen zu ermöglichen, sich eigenständig und marktorientiert zu behaupten. Um das zu gewährleisten, werden wir die heimischen Märkte vor Dumpingimporten schützen, die die Existenz unserer Betriebe gefährden könnten, sowie spürbare steuerliche Entlastungen beschließen. Verbunden mit gezielten Maßnahmen zur Stärkung der Marktstellung und der Innovationsfähigkeit der Landwirtschaft ist das der richtige Weg, um die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Besonders wichtig ist uns dabei, vor allem die vielen kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe zu erhalten.

Zusätzlich erachten wir es als zielführend, bestimmte Natur- und Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, da diese im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen. Statt der bisherigen Verbotspolitik setzen wir dabei jedoch auf freiwillige Kooperation und Anreize. Wir wollen unter anderem den Vertragsnaturschutz stärken und mit ausreichend Mitteln ausstatten. Förderprogramme werden künftig so gestaltet, dass sie unbürokratisch, planbar und verlässlich sind und die Landwirte dabei unterstützen, nachhaltige Praktiken umzusetzen, ohne sie unnötig zu belasten.

Die stark gestiegenen Lebensmittelkosten haben damit aber so gut wie nichts zu tun. Die massiv gestiegenen Preise sind in erster Linie das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen, die Energie- und Transportkosten in die Höhe getrieben haben. Besonders verantwortlich sind die hohen CO₂-Abgaben, die sogenannte Energiewende, die Russland-Sanktionen und eine teure Überregulierung, die die Lebensmittelpreise massiv verteuert haben. Die Politik trägt auch eine entscheidende Verantwortung für die hohe Inflation insgesamt. Durch eine jahrelange expansive Geldpolitik, massive staatliche Ausgabenprogramme und eine künstliche Verteuerung von Energie und Rohstoffen wurde eine Preissteigerungsspirale in Gang gesetzt. Statt gegenzusteuern, wurden Maßnahmen ergriffen, die Unternehmen und Verbraucher weiter belasten, was die Inflation zusätzlich befeuert hat. Gegen all dies werden wir entschieden vorgehen.

Ihr Argument bezüglich eines möglichen Preiskampfs mit Lebensmitteln aus dem inner- und außereuropäischen Ausland teile ich in dieser Form nicht, denn die Realität ist, dass die Produktionskosten in Deutschland um ein Vielfaches höher sind. Gerade diese massive Kostensteigerung führt dazu, dass die heimischen Erzeuger kaum noch konkurrenzfähig sind. Genau hier müssen wir ansetzen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft wieder stärken.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir dafür sorgen, dass Lebensmittelpreise wieder bezahlbar sind, sobald wir in Verantwortung sind.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Protschka