Frage an Stephan Protschka von Frank T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die Datenschutzgrundverordnung ist seit wenigen Tagen in Kraft, mit der Folge, daß immer mehr kleine und mittlere Unternehmen und Vereine ihren Internetauftritt offline stellen. Die Bundesregierung hat - anders als andere europäische Staaten - versäumt, das Regelwerk den deutschen Bedingungen anzupassen.
Ob und wie wollen Sie auf diesen Zustand reagieren?
Vielen Dank für Ihre Frage an uns. Zu Ihrem Anliegen möchte ich Ihnen
wie folgt Rückmeldung geben.
Ihr Eindruck ist richtig, dass das Inkrafttreten der DSGVO zu sehr großen Verwirrungen geführt hat. Hier haben die Koalitionspartner auf EU- sowie Bundesebene ganze Arbeit geleistet ein Gesetz zu verabschieden, welches sie selbst nicht mehr verstehen.
Wir, die AfD, kritisieren die Kommunikation, sowie die DSGVO als Ganzes und setzen
uns für die Anpassung sowohl auf Bundes- als auch EU-Ebene ein.
Schauen Sie sich hierzu gerne die Rede unserer Bundestagsabgeordneten Frau Joana Cotar an:
https://www.youtube.com/watch?v=mAMOZkiipWE.
Die aktuelle Diskussion rund um das Thema DSGVO und ein mögliches Entschärfen der rechtlichen Unklarheiten bietet die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (Nr.: 34/2018), dessen Forderungen wir unterstützen. Um die Meinungsfreiheit zu gewähren und Rechtssicherheit für kleine und mittelständige Unternehmen sowie Vereine zu schaffen, setzten wir, die AfD, uns dafür ein, so schnell wie möglich gesetzgeberisch zu handeln. Wir wollen verhindern, dass das Recht auf Meinungsfreiheit nicht erst über viele komplizierte und Jahre andauernde gerichtliche Klärungen eindeutig geregelt wird.
Weitere Fragen an Stephan Protschka
Wenn unsere Forderungen umgesetzt werden, reden wir gerne mit jedem.
Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird jeglicher Extremismus gleichermaßen bekämpft werden. Kein Extremismus ist tragbar.
Frau Roth sollte zurücktreten und ihr Mandat abgeben.
Laut Bundesregierung wiesen die von den Bundesländern im Jahr 2022 untersuchten Getreideproben aus der Ukraine keine Überschreitungen der zulässigen Rückstandshöchstgehalte auf. Für das Jahr 2023 lagen zu dem Zeitpunkt noch keine Erkenntnisse vor.