Frage an Stephan Pflaum von Jens H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Die Miet- und Immobilienpreise steigen im Münchner und gesamten oberbayrischen Raum ins unermessliche.
Immer mehr Menschen können sich eine Wohnung im reichen München nicht mehr leisten.
Die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse läuftins Leere, da wohl die wenigsten sich trauen ihren neuen Vermieter daraufhin zu verklagen.
Was möchten Sie unternehmen, dass es in Bayern bald wieder bezahlbaren Wohnraum auch für Durchschnittsverdiener gibt?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für diese Frage, die uns, die mir sehr wichtig ist. Ich lebe
selbst zur Miete und weiß, wie schwer es ist, bezahlbaren Wohnraum in
München und Umgebung zu mieten, geschweige denn zu kaufen.
Hier meine persönliche Antwort:
Gemeinsam mit mut stehe ich für eine durchwegs soziale
Wohnungsbaupolitik: Nach Wiener Vorbild geht muss der Staat wieder
selbst mehr Wohnraum bauen, schaffen und kaufen.
(https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-warum-die-wiener-so-guenstig-wohnen-koennen-1.3245115).
Weiter werden wir Geld in die Hand nehmen, um auch private,
genossenschaftliche Bau- und Wohninitiativen finanziell zu unterstützen.
Zu einer Wohnungsbaupolitik gehört für uns zudem ein attraktiver
öffentlicher Nahverkehr, der die Gemeinden es Landkreises sowie der
benachbarten Landkreise untereinander sowie mit der Stadt München besser
vernetzt (z.B. durchgängiger 10 Minuten Takt bei der S-Bahn, dichteres
Busnetz und eine Ringbahn, die das Umland vernetzt).
Und hier, was unser Programm zum Thema "Grundrecht Wohnen" sagt. Die
Partei mut steht für
* eine Reform des Bodenrechts: Grund und Boden sind in den Besitz der
Allgemeinheit zu stellen und Nutzungsrechte nach sozialen und
ökologischen Kriterien zu vergeben, keine Versteigerung an
Meistbietende,
* die Bevorzugung von gemeinwohlorientierten Nutzungsformen und
Instrumenten wie dem Erbbaurecht. Öffentlicher Grund darf nicht mehr
privatisiert werden, da Grund und Boden nicht vermehrbar und deshalb
keine marktfähigen Güter sind. Spekulationsgewinne sind über
entsprechende steuerrechtliche Regelungen abzuschöpfen,
* eine zukunftstaugliche Überarbeitung der baurechtlichen Regelungen
für Wohnquartiere (z. B. Grenzbebauung, geschlossene statt offener
Bauweisen, keine Stellplatzvorschriften, um autofreies Wohnen zu
ermöglichen, zulässige Geschossflächenzahl umgebungsadäquat erhöhen),
* die Verpflichtung zu öffentlichen Registern von Baulücken,
Nachverdichtungsoptionen und Leerstand,
* die Verpflichtung von privaten Investoren und
Wohnungsbauunternehmen, Teile ihrer Gewinne vor Steuern an Mieter in
Form von Mietermäßigungen auszuschütten: Eigentum verpflichtet
* die Entwicklung von Ideen im organisierten Austausch von
Bewohner*innen, Eigentümer*innen und kommunalen Planer*innen zur
Erstellung von nachhaltigen gemeinwohlorientierten
Quartiersentwicklungen: Milieuschutz vor Luxussanierung,
* die verstärkte Nutzung des Erbbaurechts – Gemeinden und Kirchen
bringen Grundstücke für Erbpachtgestaltung ein,
* die Förderung von Genossenschaften und Mieter*inneninitiativen,
* ein Vorkaufsrecht der Kommunen oder von
Mieter*innenzusammenschlüssen zu adäquaten Preisen nach Wegfall der
Sozialbindung von Wohnungen,
* die Einführung von Fehlbelegungsabgaben, keine kurzfristige und
gewerbeähnliche Vermietung von Wohnraum (wie z. B. über AirBnB),
* die Bereitstellung qualifizierter Mietspiegel, die nicht als
Mieterhöhungs- sondern als Mietregulierungsinstrumente wirken,
* die Beschränkung von Mieterhöhungen bei Modernisierung auf die
tatsächliche Kostenersparnis für Mieter*innen bei Nachweispflicht
durch Vermieter*innen. Dies gilt bei energetischen Maßnahmen. Bei
anderen Modernisierungsmaßnahmen besteht Vertragsfreiheit zwischen
Vermieter*in und Mieter*in.
* die Einführung von Beratungsstellen für Mieter*innen bei Veränderung
des Bedarfs (z.B. bei Familienzuwachs, nach Auszug der Kinder, nach
Trennung oder bei Verlust des Partners).
Gerne können wir uns auch im direkten Dialog darüber unterhalten.
Herzliche Grüße
Ihr Stephan Pflaum
Unser ganzes Programm:
https://www.mut-bayern.de/programm-mut-landtagswahl-bayern-2018/