Wir stehen Sie zum schnellstmöglichen Verbotsverfahren gegen die Afd?
Sehr geehrte Frau S.,
Ich spreche mich dafür aus, dass der Bundestag möglichst schnell einen AFD-Verbotsantrag stellt. Die Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind ausreichend und liegen vor. Die Drohungen von AFD-Funktionäre gegen unsere demokratische Grundordnung, gegen die Gewaltenteilung, gegen unsere Justiz, gegen unsere Parlamente und auch gegen den unabhängigen Journalismus in unserem Land, sind eindeutig. Die Demokratie darf nicht tatenlos zuschauen, wie die Feinde der Demokratie sie zerstören. Die AFD hat in Thüringen bei der konstituierenden Sitzung des Landtags vor aller Augen gezeigt, dass sie bereit ist unsere Parlamente umgehend auszuschalten, wenn sie dazu die Macht bekommt.
Herzliche Grüße
Stephan Neumann
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Diese Frage kann ich Ihnen mit einem klaren „ja!“ beantworten. Ich werde für einen AFD-Verbotsantrag stimmen.
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