Was ist Ihre Strategie, dass man in Berlin einfach einen neuen Ausweis beantragen kann? Wie glaubwürdig kann man die "großen" Themen angehen, wenn man an solchen Grundlagen seit Jahren scheitert?
Sehr geehrter Herr Lenz,
wir stehen momentan vorm der Herausforderung einen neuen PA und Pass beantragen zu müssen. Allein, es gibt keine Termine. Zudem ist die Terminbeantragung so ungeschickt gestaltet, dass man jedes mal ca. 15 Minuten braucht, um festzustellen dass es in Berlin keine freien Termine gibt.
Dieses Problem bei diversen Verwaltungsangelegenheiten existiert seit Jahren und muss dringend gelöst werden. Dabei wird es nicht reichen, Personal aufzustocken und Öffnungszeiten zu ändern. Es müssen neue Strategien her, wie man solche Verwaltungsvorgänge rechtssicher und effizient erledigen kann (es soll ja Gemeinden geben, in denen man einfach mal so aufs Amt geht ...).
Was sind Ihre Ideen dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Reimer
Sehr geehrter Herr Reimer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Beantragung von Passdokumenten in den Berliner Bürgerämtern.
Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig, allerdings setze ich dabei auf einen direkten Kontakt und nutze aus diesem Grund die Plattform abgeordnetenwatch.de nicht. Sehr gerne können Sie mich per Mail an lenz@cdu-fraktion.berlin.de bzw. telefonisch unter 030/47378981 erreichen. Auch biete ich regelmäßige Bürgersprechstunden an, zu denen ich Sie ganz herzlich einlade.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Lenz
Weitere Fragen an Stephan Lenz
(...) Das Ordnungsamt wurde vor Jahren schließlich mit dem Ziel geschaffen, gerade die Kontrolle des allgemeinen Ordnungsrechts zu verbessern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aufgaben aller Mitarbeiter des Ordnungsamtes erweitert werden und in Zukunft keine Beschränkung ihrer Kontrolltätigkeit auf die Parkraumüberwachung mehr bestehen wird. Die Auswahl und die Ausbildung der Ordnungsamtsmitarbeiter sind ggf. (...)
(...) Meines Erachtens darf man dennoch nicht in der Bekämpfung des Missstandes nachlassen. Dass mittlerweile der illegale Verkauf von Zigaretten fast schon zum Straßenbild gehört, ist inakzeptabel. Neben der regelmäßigen Kontrolle und Beschlagnahme von illegaler Ware sollte man aus meiner Sicht zukünftig aber vor allem konsequenter gegen die Käufer vorgehen, denn auch der Ankauf nicht versteuerter Zigaretten ist verboten. (...)