Frage an Stephan Hilsberg von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Hilsberg,
unter Kanzler Schröder hat die SPD mit den Grünen den Handel mit Zertifikaten zugelassen, obwohl es damals schon Warnungen von Finanzwissenschaftlern gab.
Warum muss jetzt der Steuerzahler für das von den Landesbanken/Politiker verspekulierte Geld aufkommen?
Weshalb werden die Verantwortlichen nicht auf Lebenszeit für Staatsämter gesperrt und müssen mit ihrem Vermögen haften?
Es sind immerhin über 800 Milliarden. Damit meine ich, dass schon wieder Steuererhöhungen in den Schubladen der Parteien gespeichert sind.
In einer von der FDP beantragten ÜBERPRÜFUNG der Bundestagsabgeordneten über ihre STASIMITARBEIT hat auch die SPD dagegen gestimmt.
Warum ist für die Überprüfung der DDR - Abgeordneten Geld vorhanden, jedoch nicht für die Abgeordneten aus den westlichen Bundesländern?
Mit freundlichem Gruß
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.08.09, in der Sie mich sowohl zu den CO-2-Zertifikaten befragt haben, als auch zum FDP-Antrag, der sich mit der Stasi-Überprüfung von Bundestagsabgeordneten beschäftigt.
Was die Warnungen von Finanzexperten beim Zertifikatenhandel betrifft, so muss ich Ihnen aus Erfahrung mitteilen, hat es bislang vor jedem Gesetzgebungsverfahren Warnungen und Kritiken gegeben. Das allein ist nicht ausschlaggebend. Erst wenn sich eine entsprechende Mehrheit der Abgeordneten dieser kritischen Haltung annimmt, können Sie parlamentarisch dagegen vorgehen. In diesem Fall hat man jedoch kein Gehör und keine Mehrheit dagegen gefunden. Und die Zertifikate stellen für mich auch nicht das Problem beim Wertpapierhandel dar, sondern vielmehr die ungerechtfertigten Boni von Managern.
Um eine große, volkswirtschaftliche Krise abzuwenden und um zu verhindern, dass Panik auf dem deutschen Finanzmarkt ausbricht, welche sehr schnell zu Einbrüchen bei der Nachfrage und auf dem Arbeitsmarkt geführt hätte, hat die Bundesregierung - wie ich finde richtiger Weise - Bürgschaften ausgesprochen und Maßnahmen getroffen, die den Konsum aufrecht erhalten sollten. Wie wir heute wissen, waren diese Entscheidungen sehr richtig. Ohne sie wären die Kosten für den Steuerzahler heute und in Zukunft immens höher, denn er müsste dann nicht nur hohe Sozialleistungen, sondern auch einen wirtschaftlichen Wiederaufbau finanzieren. Diejenigen, die am Finanzmarkt bewusst betrogen und sich bereichert haben, werden nach geltendem Recht bestraft, da muss die Politik nicht auch noch ihre Finger im Spiel haben. Jedoch sollten wir in unserer Gesellschaft mal darüber nachdenken, ob Beispielsweise eine Abfindung von 15 Millionen Euro für ein halbes Jahr mehr oder weniger erfolgreicher Arbeit als Geschäftsführer eines Unternehmens noch gerechtfertigt ist, wenn dieses nun Konkurs anmelden muss. An dieser Stelle gibt es sicherlich noch Diskussionsbedarf.
Zuletzt zu Ihrer Anfrage bezüglich des FDP-Antrages: Der Antrag der Freidemokraten betraf im speziellen die Überprüfung von Mitgliedern der Bundesregierung und nicht aller Abgeordneter der Bundestages. Dieser Antrag war schlichtweg rechtlich unsauber und daher nicht durchzusetzen. Ich würde einfach mal "schlechtes Handwerk" dazu sagen. Wenn es zu einer Überprüfung käme, dann würde diese ohne eine Trennung in alte und neue Bundesländer erfolgen. Die finanziellen Mittel stellen hierbei übrigens keine Hürde dar.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Hilsberg
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