Frage an Stephan Grüger von Helmut M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sind Sie bereit alle Nebeneinkünfte während Ihres Mandates für gemeinnützige Vereine zu spenden?
Unterstützen Sie das Lobbyregister?
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Weitere Fragen an Stephan Grüger
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Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald sollten kostenfrei sein.
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Sehr geehrter Herr M.,
ich würde mich sehr freuen, wenn bei der Landtagswahl 51% der abgegebenen Stimmen auf die HessenSPD entfallen.
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(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage ist gesetzlich geregelt. In § 53 des Aufenthaltsgesetzes steht, dass ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen wird. (...)
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(...) Der inzwischen ausverhandelte und zur Unterzeichnung vorliegende Globale Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. (...)