Frage an Stephan Braun von Michael F. bezüglich Recht

Als Sprecher der baden-württembergischen SPD-Fraktion für Fragen des Verfassungsschutzes sehe ich es als meine Aufgabe an, verfassungsfeindliche Umtriebe und politischen Extremismus in all ihren Spielarten konsequent zu verfolgen. In den vergangenen Jahren standen, wie Sie zu Recht anmerken, vor allem Probleme im Bereich Rechtsextremismus und Islamismus auf der landespolitischen Agenda. Sofern der Linksextremismus in Baden-Württemberg wieder an Einfluss und somit an Gefahrenpotential gewinnt, werde ich auch hier mit aller Konsequenz aktiv werden.

Was Ihre Frage nach Kooperationen zwischen Jusos und Linkspartei angeht, möchte ich an meine klare Absage bezüglich einer Zusammenarbeit mit SOLID, dem Jugendnetzwerk der Linkspartei/PDS, erinnern. Diese lehnte ich damals im Kontext der Entwicklung einer "Schulhof-CD von links" ab.

Auch hier bin ich - wie im Falle von CDU und der "Neuen Rechten" - für eine klare Grenzziehung zwischen demokratischem und antidemokratischem Spektrum.

Die SPD ist eine demokratische Volkspartei, die seit Ihrer Gründung konsequent gegen Rassismus, völkischen Nationalismus und antidemokratische Umtriebe angetreten ist. In ihren Reihen ist jeder willkommen, der die Rechtsordnung unserer Verfassung respektiert und sich mit den sozialdemokratischen Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit identifiziert. Angesichts der inhaltlichen Positionierung der deutschen Burschenschaft bezweifle ich, dass die Schnittmengen zur sozialdemokratischen Politik allzu groß sein dürften.

In diesem Zusammenhang darf ich auch auf den Beitrag von Dietrich Heither im von mir herausgegebenen Sammelband "Rechte Netzwerke - eine Gefahr", Wiesbaden 2004, verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Braun