Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 02.08.2018

(...) Wie Sie richtig argumentieren, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk erfolge durch „Wahlen und Abstimmungen“. Bevor allerdings konkrete Initiativen gestartet werden, müssen diese Mittel eine rechtliche Grundlage erhalten. (...)

Frage von Hans-Joachim K. • 20.07.2018
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AfD
• 21.07.2018

(...) Als AfD-Fraktion bedauern wir das Urteil zutiefst. Nichtsdestotrotz werden wir uns nicht von unserem Ziel abbringen lassen, wirksam gegen die Rundfunkgebühren vorzugehen. Sobald die AfD in einer Landesregierung vertreten ist, werden wir auf die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages hinwirken und damit entscheidende Veränderungen herbeiführen. (...)

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