Stephan Brandner

Werden sie die Rechtsradikalen aus ihrer Partei ausschließen? (...)

(...) Abschiebungen kosten Geld, viel Geld und es stellt sich die Frage warum die arbeitende Bevölkerung dafür aufkommen soll? Wäre es nicht eine Überlegung wert man würde allen Herkunftsstaaten verdeutlichen dass Abschiebekosten von denen zu tragen ist oder von der "Entwicklungs"hilfe abgezogen wird. Damit würde man 1. (...)

(...) was halten Sie von der Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus !" ?

(...) 2. Entspricht es Ihrer Auffassung, dass man die Bundeskanzlerin wegen ihrer Flüchtlichspolitik anklagen und inhaftieren sollte? Wenn dies nicht der Fall ist - wie war der Tweet sonst zu verstehen? (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine 'ICNIRP'-Komission verweist, welche die neuen Studien zu Gesundheitsgefahren als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (...)

Sehr geehrter Herr Brandner, das Strafverfahren wegen der Tötung des Daniel H. in Chemnitz gegen den Hauptverdächtigen wurde von derStaatsanwaltschaft eingestellt.