Frage an Stephan Brandner von Horst M. bezüglich Recht

Hallo Herr M. und danke für die Fragen.
Die Antworten finden sie unten, jeweils nach den Fragen ("--->")

Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
aus dem Deutschen Bundestag

1. Stammt dieser Tweet von Ihnen persönlich oder evtl. von einem Mitarbeiter?

---> Über interne Abläufe geben wir keine Auskunft. Die Auffassung ist jdfs. Herrn Brandner zuzurechnen.

2. Entspricht es Ihrer Auffassung, dass man die Bundeskanzlerin wegen ihrer Flüchtlichspolitik anklagen und inhaftieren sollte?

---> Sie meinen wohl die "Flüchtlingspolitik"? Wenn ja, dann hier die Antwort: Das ergibt sich eindeutig aus dem Tweet . Wenn nein, bitte Frage konkretisieren.

3. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es auf Grundlage des derzeit geltenden Strafrechts nicht möglich wäre, Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik zu bestrafen?

---> Das ist zu prüfen (s. Tweet). Ich persönlich halte es für denkbar.

Wenn Sie eine solche Bestrafung für möglich halten: Welche Straftatbestände halten Sie insoweit warum für verletzt?

---> Denkbar ist Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer Vielzahl von Straftaten, die gesetzlich (v. a. im StGB, AsylG und AufenthaltsG) normiert sind. Niemand steht über dem (Straf-)Recht, auch kein Bundeskanzler. Es gibt auch für solche kein Sonderrecht in unserem Lande und das ist gut so. Wie Sie auf die absurde Idee eines "Standgerichts" kommen, ist nicht nachvollziehbar: Wir haben ordentliche Gerichte, die für Strafsachen zuständig sind. "Standgerichte", gibt es schon lange nicht mehr. Wie kommen Sie auf eine gegenteilige Auffassung? Was konkret vorgefallen und nach- sowie beweisbar ist, ist nach der "Aufarbeitung" (s. Tweet) zu klären.

4. Unabhängig davon wird es Ihnen nicht entgangen sein, dass bisher keine Staatsanwaltschaft in Deutschland Anstalten gemacht hat, eine Strafverfolgung gegen Merkel einzuleiten. Welche Maßnahmen (Gesetzesänderungen etc.) möchten Sie persönlich oder die AfD ergreifen, um hieran etwas zu ändern (gegebenenfalls entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt)?

---> Die Weisungsgebundenheit (§§ 146 f., v.a. 147 GVG) der StAen abschaffen (das ist aber allgemein bekannt, "recherchieren" Sie mal, dazu müssen Sie Herrn Brandner nicht befragen)).

5. Wie stehen Sie zum strafrechtlichen Rückwirkungsverbot und zum Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht?

---> Beides geltendes Recht/ Rechtsprechung, das/ die zu beachten ist.

Sollte es von diesen Grundsätzen Ausnahmen geben?

---> Nein.