Wie stehen Sie zur Zusammenarbeit mit Mitgliedern die Gewaltandrohungen äußern? Wie rechtfertigen Sie es, dass solche Aussagen in Ihrer Partei geduldet werden?
Mehrere AfD-Vertreter haben Aussagen getroffen, die extremistisch und demokratiefeindlich sind. Beispiele sind „Wenn wir kommen, wird ausgemistet“ (Frohnmaier) oder „Das Pack erschießen“ (Grünert). Holocaust-Überlebende wie Margot Friedländer warnen, dass solche Rhetorik beängstigende Parallelen zur Vergangenheit aufzeigt. Zudem wird von Ihrer Partei der Begriff „Remigration“ genutzt, der von Experten als menschenrechtswidrig eingestuft wird. Wie stehen Sie zu solchen Positionen? Distanzieren Sie sich klar von extremistischen Äußerungen oder halten Sie diese für legitim? Wie passen diese Aussagen mit Artikel 1 GG zusammen, der die Würde aller Menschen schützt? Ich halte diese Entwicklungen für hochgefährlich und würde Ihre klare Haltung dazu sehr interessieren.
Eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern, die Gewaltandrohungen äußern gibt es nicht.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Es ist vollkommen abwegig, zu behaupten, dass Bürokratieabbau zu gesundheitlichen Risiken führt und somit Folgekosten verursacht
Ja
An oberster Stelle steht für mich ein deutliches Senken der Bürokratie, eine Maßnahme, die uns nichts kostet. Aber auch das Senken von Steuern (z.B. auf Energie) wollen wir nutzen, um eine Abwanderung von immer mehr Unternehmen zu unterbinden.
Unser Wahlrecht ist so konstruiert, dass es eine Erst- und eine Zweitstimme gibt. Und dies hat auch durchaus seine Berechtigung.