Wie kann Integration und Identifikation in Deutschland gelingen?
Sehr geehrter Herr Brandner,
nachdem es in Stuttgart am 16.09.2023 zu Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung kam, bei der 26 Polizisten verletzt wurden, frage ich mich, warum der Staat nicht endlich durchgreift? Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 wurde viel öffentlich diskutiert, über Sicherheit und Integration, passiert ist allerdings nichts. Gleiches bei den Massenschlägereien in Berlins Freibädern im Sommer 2023. Stattdessen haben einzelne Bäder den Betrieb vorübergehend eingestellt. Hinzu kommt der derzeitige Flüchtlingszustrom tausender Menschen auf Lampedusa. Auch hier wird nur diskutiert - ist ja auch richtig als Politiker, aber als Bürger erwarte ich auch dass sie handeln!
Was will die AFD machen, damit sich Muslime mit Deutschland identifizieren und nicht mit ihren Herkunftsländern? Warum wird das Lernen der deutschen Sprache nicht als Bleibevoraussetzung eingeführt? Wie kann die Gefahr der Bildung von Ghettos verhindert werden?
Danke für Ihre Frage. Unsere Vorstellungen haben wir in zahlreiche Anträge einfließen lassen, die sich nicht in wenigen Worten zusammenfassen lassen.
Bei der Integration sehen wir Zuwanderer und Personen, denen wir einen vorübergehenden Schutz gewähren, in der Pflicht. Integration gelingt nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache.
Die AfD fordert:
Bei qualifizierten Zuwanderern setzen wir eine intensive Integrationsbereitschaft voraus. Der Fokus muss auf dem Spracherwerb liegen, den wir bis zum Niveau B2 unterstützen wollen.
Integrationsprojekte sind einer staatlichen Evaluations- und Erfolgsprüfung zu unterziehen. Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden ist zu beenden. Bevorzugung von Migranten in Form einer Quotierung, unter Missachtung des Leistungsprinzips, muss ausgeschlossen werden. Abstriche hinsichtlich der Anforderungen bei der Ausbildung oder bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst lehnen wir ab.
Die AfD verlangt, dass das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen wird. Dies betrachten wir als eine der wichtigsten Bedingungen für eine gelingende Integration. Das Kopftuchverbot trägt zur Wahrung des Schulfriedens bei und ermöglicht jungen Mädchen eine freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung.