Welche konkreten Maßnahmen würden Sie im Bundestag einbringen oder unterstützen, um sicherzustellen, dass staatliche Gelder an NGOs nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden?
Sehr geehrter Herr Baumann,
die Antworten der Bundesregierung zu möglichen Verflechtungen zwischen staatlicher Förderung und NGOs waren für mich unbefriedigend. Mehrere Organisationen erhalten Staatshilfen, obwohl sie sich an Aktivitäten – etwa gegen „Rechts“ – beteiligen. Dabei stellt sich die Frage, ob Steuergelder parteipolitisch missbraucht werden.
Bitte nehmen Sie zu folgenden Punkten Stellung:
i) Ihrer Bewertung staatlicher Förderung von NGOs im Allgemeinen und (partei)politisch agierenden NGOs im Besonderen.
ii) Geplanten Maßnahmen, um die parteipolitische Neutralität geförderter Organisationen sicherzustellen.
iii) Umfang von Kontrollen und möglichen Sanktionen (Förderstopp, Aberkennung der Gemeinnützigkeit).
Welche Schritte planen Sie, um Klarheit über Finanzierung und politische Tätigkeit von NGOs zu schaffen?
Wie sollte die Finanzierung geregelt sein, und welche Aktivitäten sollten weiterhin gefördert werden?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Aus meiner Sicht sollte die Finanzierung von NROs beendet werden. In Ausnahmefällen kann eine Finanzierung unter der Bedingung der politischen Neutralität stattfinden, wenn die Förderung unumgänglich ist.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Hypothetische Szenarien zu beantworten, macht keinen Sinn.
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