Welche folgen hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 15.11.2023 für den Bürger!
Sehr geehrter Herr Brandner ,
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt :
Quelle T-Online
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100281640/bundesverfassungsgericht-kippt-nachtragshaushalt-60-milliarden-verlust.html
Dieses Urteil dürfte den Bürger ordentlich beschäftigen denn in diesen 60 Milliarden waren ja auch in Summe 18,2 Millarden für die Förderung für effiziente Gebäude im Rahmen des neuen Gebäudenergiegesetztes und Hilfeleistungen zum abmildern Hoher Energiekosten für den Bürger berücksichtigt!
Stand jetzt bleiben die von Herrn Habeck eingeführten Gesetze , aber Förderungen wie z.b für die Wärempumpe stehen auf der Kippe .
Entstehen hier nicht fatale Finanzielle nachteile für den Bürger ? und sind die eingeführten neuerungen und Novellen im Bereich des Gebäudeenergiegesetztes überhaupt noch Tragbar ?
Danke für Ihre Frage. Die Folgen des Haushaltschaos sind verheerend. Schuld ist allerdings nicht das Bundesverfassungsgericht, das nur Recht gesprochen hat. Viel mehr ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, Gelder, die nicht zur Verfügung stehen, einfach einzuplanen. Wir denken, dass die finanziellen Nachteile erheblich sein werden - definitiv sind sie für uns nicht tragbar.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.