Frage von Oliver B. • 30.10.2023
Was tut die AfD, insbesondere Sie Herr Brandner gegen die anhaltenden Rechtsverstösse der Regierung in Bezug auf Migration / Asyl? (Dublin-Abkommem, Schengen und 16a GG?
Antwort von Stephan Brandner AfD • 01.11.2023
Danke für Ihre Frage. Wir haben eine enorme Anzahl von Initiativen diesbezüglich in den Deutschen Bundestag eingebracht. Außerdem gehen wir, wenn die Möglichkeit besteht, stets juristisch gegen Rechtsbrüche vor, wenn möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner