Frage von Marcus R. • 23.06.2022
Warum tut das Kartellamt seit 3 Wochen nichts gegen den Betrug am Bürger?
Guten Tag Herr Bradner,
Warum tut das Kartellamt seit 3 Wochen nichts gegen den Betrug am Bürger?
Wie gehen Sie als AFD und Jurist die Sache an?
VG
M. R.
Antwort von Stephan Brandner AfD • 25.06.2022
Als AfD haben wir uns von Beginn an mehr als kritisch gegenüber dem Tankrabatt geäußert und anstatt dessen eine Spritpreisbremse gefordert, die den Höchstbetrag festsetzt. Auch eine einfache Steuersenkung hätte das Problem gelöst. Die Regierenden haben sich anders entschieden - die breite Mehrheit der Bevölkerung stützt diese Politik. Das Kartellamt untersucht wohl die Problematik noch, was unserer Ansicht nach viel zu lange dauert.