Wann rechnet der Bundestag mit dem Abschlussbericht zum Nordstreamsaboteur?
Sehr geehrter Herr Brandner,
1. Wann erwarten Sie und das Parlament, den transparenten Abschlussbericht zum Terroranschlag auf Nordstream?
2. Ermittlungen im Nord-Stream-Fall deuten auf ukrainisches Kommando hin.
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ermittlungen-nord-stream-deuten-ukrainisches-kommando-38564288
Frau Faeser will den Nordstreamsaboteuer vor Gericht bringen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article247095678/Nord-Stream-Faeser-will-Pipeline-Saboteure-vor-Gericht-bringen.html
Herr Brandner, werden Sie und der Bundestag auf harte Konsequenzen und Schadenersatzforderungen gegen den Saboteur hinwirken, wenn dieser überführt ist und zwar unabhängig davon, welches Land den Angriff auf die Infrastruktur eines EU/NATO Staates geplant und ausgeführt hat?
T. S.
Danke für Ihre Frage. Leider ziehen sich die Ermittlungen noch immer in die Länge. Zumindest wurden wir im Ausschuss Recht nicht über neue Erkenntnisse informiert - auch ein Zeitplan liegt uns nicht vor. Wir haben uns innerhalb unserer parlamentarischen Arbeit bereits umfänglich für weitere Maßnahmen in diesem Bereich ausgesprochen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.