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Stephan Brandner
AfD
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Frage von Thomas P. •

Sollte die Bundesrepublik unter einer von der AfD geführten Regierung eine Eingliederung der Ukraine in die russische Föderation völkerrechtlich anerkennen?

Sehr geehrter Herr Brandner,

die AfD möchte die Waffenlieferungen an die Ukraine beenden und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Rohstofflieferungen sollen wieder erfolgen.

Der russische Präsident Putin will die Ukraine demilitarisieren und die dortige Regierung ablösen. 5 ukrainische Provinzen wurden bereits in die russische Föderation eingegliedert.

Sollte die Bundesrepublik die obigen 5 Provinzen als Teil Russlands völkerrechtlich anerkennen?

Es ist davon auszugehen, dass die Ziele von Präsident Putin erreicht werden, wenn der Ukraine die Waffen ausgehen. Danach wird es vermutlich zu einer Volksabstimmung kommen mit dem Ziel des Anschlusses an die russische Föderation. Das Ergebnis wird den Abstimmungen in obigen 5 Provinzen entsprechen.

Sollte die Bundesrepublik dann die gesamte Ukraine als Teil Russlands völkerrechtlich anerkennen?

MfG

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Antwort von
AfD

Danke für Ihre Frage. Diese ist aber rein spekulativ und daher kein Anlass einer entsprechenden Positionierung.

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