Sollte die Bundesrepublik unter einer von der AfD geführten Regierung eine Eingliederung der Ukraine in die russische Föderation völkerrechtlich anerkennen?
Sehr geehrter Herr Brandner,
die AfD möchte die Waffenlieferungen an die Ukraine beenden und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Rohstofflieferungen sollen wieder erfolgen.
Der russische Präsident Putin will die Ukraine demilitarisieren und die dortige Regierung ablösen. 5 ukrainische Provinzen wurden bereits in die russische Föderation eingegliedert.
Sollte die Bundesrepublik die obigen 5 Provinzen als Teil Russlands völkerrechtlich anerkennen?
Es ist davon auszugehen, dass die Ziele von Präsident Putin erreicht werden, wenn der Ukraine die Waffen ausgehen. Danach wird es vermutlich zu einer Volksabstimmung kommen mit dem Ziel des Anschlusses an die russische Föderation. Das Ergebnis wird den Abstimmungen in obigen 5 Provinzen entsprechen.
Sollte die Bundesrepublik dann die gesamte Ukraine als Teil Russlands völkerrechtlich anerkennen?
MfG
Danke für Ihre Frage. Diese ist aber rein spekulativ und daher kein Anlass einer entsprechenden Positionierung.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.